Merkel für klare Worte in Flüchtlingskrise

26. Juni 2016 in Deutschland

Kölner Silvesterübergriffe hätten «Verunsicherung mit sich gebracht». «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration,auch einzelne Berichte über Kriminialität.

Berlin/Hamburg (KNA) In der Flüchtlingsfrage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für klare Worte. Es gelte, deutlich die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast von Samstag. Dazu gehöre, sich an Gesetze zu halten, die Sprache zu lernen und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, «wo immer das möglich ist». Man könne in Deutschland frei leben, «aber immer auf der Basis des Grundgesetzes».

Auf die Frage, wie sie auf Sorgen im Umgang mit der Flüchtlingskrise reagiere, sagte die Kanzlerin: «Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.» Sie denke, dass die Silvesterübergriffe in Köln «Verunsicherung mit sich gebracht» hätten. «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration aber auch einzelne Berichte über Kriminalität - «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind».

Insgesamt sei «die Offenheit des Dialogs» nötig, betonte Merkel. Die Bundesregierung sei auch offen für Ratschläge und Hinweise, wo es möglicherweise hake. Man müsse zum Teil neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Wenn diese Aufgabe bewältigt sei, bleibe vielleicht auch einiges übrig, «was wir insgesamt besser machen können, schneller machen können.»

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt. Es gebe jetzt «eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern», so die Kanzlerin. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können.

Laut einem Bericht des «Spiegel» kritisieren Fachleute des BAMF in einem internen Papier die Qualitätskontrolle bei den Asylverfahren. 2015 habe das dafür zuständige Referat nur 0,01 Prozent der 282.700 Asylentscheidungen stichprobenartig überprüfen können. Die Beschleunigung der Verfahren und die große Zahl neuer, unerfahrener Mitarbeiter in der Behörde könnten nun zu einer «signifikanten Ausweitung» von Problemen führen.

Um nicht zu einer reinen «Alibifunktion» zu verkommen, müsse die Qualitätssicherung dringend aufgestockt und verbessert werden, berichtet das Magazin weiter unter Berufung auf das Papier, das bereits von März sei.

Bisher hätten die Kontrolleure deutlich weniger Mitarbeiter als vergleichbare Einheiten in Großbritannien und Schweden, obwohl dort die Zahl der Asylanträge um ein Vielfaches geringer seit. Das BAMF sagte dem «Spiegel», es gebe ein Konzept der Qualitätssicherung, «das wir an die Bedingungen einer stark gewachsenen Organisation anpassen und das jetzt in die Umsetzung geht».

Am nächsten Freitag will sich Merkel zum vierten Mal mit Verbänden und Gruppen treffen, die sich für Flüchtlinge engagieren.