24. Mai 2016 in Deutschland
AfD-Chefin: Wir wurden in die Nähe des Dritten Reichs gerückt
Berlin (kath.net/idea) Während die EKD bisher Begegnungen mit der AfD ausgeschlossen hat, haben sich islamische Repräsentanten mit führenden Vertretern der Partei an einen Tisch gesetzt. Ein Streitgespräch mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland am 23. Mai in Berlin endete allerdings mit einem Eklat. Die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry (Foto) und ihre Begleiter brachen das Gespräch nach knapp einer Stunde ab. Die Politikerin begründete dies damit, dass Repräsentanten des Zentralrates die AfD in die Nähe des Dritten Reichs gerückt hätten. Außerdem sei gefordert worden, Passagen zum Islam im Parteiprogramm zu überarbeiten. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Petry: Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen. Damit habe es keine Grundlage gegeben, das Gespräch fortzusetzen.
An dem Treffen nahmen neben dem niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Paul Hampel unter anderen teil der Vorsitzende des Zentralrates mit Sitz in Köln, Aiman Mazyek, und die Generalsekretärin Nurhan Soykan. Mazyek hatte vor der Begegnung der AfD vorgeworfen, sie vertrete verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Positionen. Nach der Verabschiedung des AfD-Parteiprogramms hatte er erklärt, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. Der Zentralrat repräsentiert rund 20.000 der über fünf Millionen Muslime in Deutschland.
Petry diskutierte mit der muslimischen CDU-Bundestagsabgeordeten Giousouf
Auf Einladung der Bild am Sonntag hatten zuvor bereits die AfD-Bundessprecherin Petry und die muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf gestritten. Petry brachte dabei die Lage in Ländern zur Sprache, wo der Islam Staatsreligion ist. Die dortigen großen Rechtsschulen seien mit der Demokratie unvereinbar. Dort gelte etwa, dass das Abschwören vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen sei.
Die AfD-Chefin warnte vor einer ungeregelten Einwanderung, die mit dem Import eines religiösen Radikalismus einhergehe. Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der islamischen Gesetzgebung der Scharia Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht gebe, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist. Repräsentative Studien wie die von Prof. Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität zeigten, dass bis zu zwei Drittel der Muslime die religiösen Gesetz über die nationalen stellten.
Giousouf entgegnete, dass die Darstellung Petrys mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun habe. Es gebe 2.500 Moscheen, von denen der Verfassungsschutz 90 beobachte. Wenn sie gegen das Grundgesetz verstießen, würden sie geschlossen und die Imame ausgewiesen. Dazu Petry: Genau das passiert eben nicht! Nach ihren Worten predigen viele Imame einen radikalen Islam, wie er zum Beispiel in Saudi-Arabien gelehrt werde, und würden auch von dort finanziert. Giousouf sagte, ausgerechnet Petry spreche von einer Auslandsfinanzierung. Es werde berichtet, dass die AfD Millionenkredite aus Russland erhalte. Auf die Nachfrage von Petry, ob die CDU-Abgeordnete Beweise für die dreiste Behauptung habe, antwortete Giousouf: Dass Russland die AfD finanziert, behaupte nicht ich, sondern deutsche Medien.
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