11. Mai 2016 in Deutschland
Terrorverdächtige unter den Flüchtlingen - CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach: «Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben.»
Osnabrück (kath.net/KNA) Mit dem Flüchtlingszuzug hat die Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) einem Zeitungsbericht zufolge mehr Terrorverdächtige nach Deutschland gebracht als bislang bekannt. Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für die Bundesrepublik 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im vergangenen Jahr vor, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) berichtet.
In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, wie das BKA auf Anfrage der Zeitung erklärte. Zu den Vorwürfen gehörten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat.
Das Bundeskriminalamt betonte, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: «Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.» Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne lägen den Behörden derzeit aber nicht vor.
Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte vor den Folgen. In einem Gespräch mit der Zeitung sagte er: «Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben.»
Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei; 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.
Die Linke warnte vor «Panikmache». Die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: «Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.»
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