3. Mai 2016 in Deutschland
Baden-Württemberg: Leitperspektiven sollen überprüft werden - Familien, deren Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besuchen, werden monatlich 75 Euro erhalten, doch ein Familiengeld gibt es nicht
Stuttgart (kath.net/idea) Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will an den neu eingeführten Bildungsplänen festhalten. Das steht im Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag, 2. Mai, in Stuttgart vorstellten. Gleichzeitig sollen die Leitperspektiven des Bildungsplanes auf ihre Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden. Beim Thema Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt wird unter anderem festgehalten, dass der konstruktive Umgang mit Vielfalt eine wichtige Kompetenz für die Menschen in einer zunehmend von Komplexität und Vielfalt geprägten modernen Gesellschaft darstellt. In der alten Fassung des Bildungsplanes gab es noch das Leitprinzip der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Wie es im 136-seitigen Vertrag weiter heißt, wolle der Aktionsplan Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren und Ausgrenzung und Benachteiligung entgegenwirken. Wir werden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln. Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft.
Kein Familiengeld, aber 75 Euro für Kindergartenbesuch
In dem Vertrag ist auch festgehalten, dass Familien, deren Kinder im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besuchen, monatlich 75 Euro erhalten. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrer Forderung nach einem Familiengeld. Wie es in dem Vertrag mit dem Titel Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation weiter heißt, sind Kinder das Wertvollste, das wir haben. Ihnen die beste Bildung mit auf den Weg zu geben, hat für uns höchste Priorität. Neben den Eltern seien Kindertageseinrichtungen eine wichtige Grundlage für ein gelingendes Aufwachsen. In dem Koalitionsvertrag steht auch, dass Familien gestärkt werden sollten, gleichgültig, ob diese sich als modern oder klassisch verstehen. Respekt und Anerkennung gelte allen Familienmodellen, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Grün-Schwarz sieht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Aufgabe. Dazu sollen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen helfen.
Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden
Nach den Plänen von Grünen und CDU soll ferner der Islamunterricht an den Schulen ausgebaut werden. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen und Universitäten ausgebildet sein. Ebenso soll es für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, mehr Ethikunterricht geben. Im Hinblick auf den Zustrom von Flüchtlingen wird festgehalten, dass nicht alle Asylsuchende bleiben könnten. Wo eine freiwillige Rückkehr nicht erfolge, müssten abgelehnte Bewerber schnell wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Im Bundesrat wird die grün-schwarze Koalition dafür stimmen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien
Die Grünen besetzen künftig die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die Union. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist offen. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von Parteitagen gebilligt werden.
Grüner Landwirtschaftsminister tritt nach Ehebruch-Vorwürfen zurück
Wie ferner am 2. Mai bekanntwurde, steht der bisherige baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Baiersbronn/Schwarzwald), nicht für ein Ministeramt in der neuen Regierung zur Verfügung. Hintergrund sind Gerüchte über eine Affäre mit einer Parteifreundin. Der 41-jährige Bonde ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Grünen-Politiker, dass die Spekulationen für seine Familie und ihn ein unerträgliches Maß angenommen hätten. Deshalb hätten seine Frau und er gemeinsam entschieden, dass er nicht mehr als Minister bereitstehe. Wir hoffen, dass mit diesem Rückzug endlich unsere Privatsphäre in der Öffentlichkeit wieder geachtet und gewahrt wird, so Bonde.
Foto: Symbolbild zur sogenannten "Kiwi-Koalition"
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