2. März 2016 in Aktuelles
Nein zum Gender-Veto im Frauenausschuss - Europaabgeordneter der Familien-Partei organisiert Allianz gegen Mlinar-Bericht / Alternativ-Antrag und Schreiben an Präsident Schulz
Brüssel (kath.net/pm) Gender-Mainstreaming-Änderungsanträge, ein ständiger Berichterstatter zum Gender Mainstreaming und der Halbjahresbericht über das Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments nur drei Beispiel von vielen, mit denen der Bericht der österreichischen Liberalen Angelika Mlinar zum Gender Mainstreaming im Europaparlament massiv in die Arbeitsweise des Straßburger Plenums eingreifen möchte. Noch ist keiner der Vorschläge verbindlich für Arne Gericke, Europaabgeordneten der Familien-Partei, trotzdem Grund genug, einzugreifen: Was die Gender-Ideologen hier zu Papier gebracht haben, ist ein bürokratischer Angriff auf das Europaparlament. Mit solchem Blödsinn blockieren wir uns selbst! Genau deshalb hält der Sozialpolitiker dagegen: In einer fraktionsübergreifenden Allianz hat er von Parlamentspräsident Schulz die Zurückweisung des Berichts gefordert. Klappt das nicht, hat Gericke einen kompletten Alternativ-Text entworfen, den er unterstützt von 40 Abgeordneten aus mehreren Fraktionen ins Plenum einbringt.
Schon bei der Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau vergangene Woche hatte Gericke seine Kolleginnen und Kollegen gewarnt: Macht euch klar, was ihr da abstimmt. Hier geht es nicht mehr um die Gleichberechtigung der beiden Geschlechter. Hier geht es um ein Bürokratiemonster unter dem Deckmantel kompletter Genderisierung. Und die, so der Europaabgeordnete, bezieht sich lange nicht mehr nur auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau der einzig auf europäischer Ebene haltbaren Definition, wenn man den EU-Verträgen folgt. Stattdessen machen sich Linke, Grüne und Liberale es sich ja schon zum Hobby, immer neue Gender-Definitionen zu erfinden.
Genau deshalb sieht Gericke auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr in diesem Initiativbericht: Hier geht es nicht mehr nur um die ausufernde Definition des Gender-Begriffs etwa durch Bestimmung von mehr als 100 flexiblen Gender-Identitäten zur Definition von Empfinden und sexueller Orientierung. Hier sprechen wir davon, Machtstrukturen im täglichen Parlamentsbetrieb zu schaffen, die diesen Irrsinn ein für alle Mal undemokratisch durchsetzbar machen sollen. Anders, so Gericke, kann man Vorschläge wie das Veto-Recht des Frauenausschusses für alle Gesetze in allen anderen Ausschüssen nicht beschreiben. Ein Beispiel: Stellen wir uns vor, der Fischereiausschuss will den Thunfisch per Gesetz besser schützen das Gesetz wäre dann aber erstmal blockiert, weil der Frauenausschuss meint, das Recht diskriminiere die weiblichen Fische solchen Blödsinn dürfen wir nicht zulassen.
Im Sinne von Vernunft, Subsidiarität und Entbürokratisierung hat Gericke deshalb den Parlamentspräsidenten Martin Schulz in einem Schreiben aufgefordert, den Bericht zur juristischen Prüfung von der Agenda des Plenums zu nehmen. Hier wird elementar die Funktionsweise des Europaparlaments in Frage gestellt. Klappt das nicht, hat der Europaabgeordnete einen Plan B: Ich habe eine Alternativresolution sowie eine Reihe wichtiger Änderungsanträge entworfen, die ich mit fraktionsübergreifender Unterstützung einbringe.
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