Was ist unsere gemeinsame Wertebasis?

26. Februar 2016 in Kommentar

Es ist unerlässlich, Politische Bildung als Unterrichtsfach einzuführen sowie verpflichtenden Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Für Migranten brauchen wir verpflichtende Wertekurse. Gastkommentar von Dr. Gudrun Kugler

Wien (kath.net) Werte- und Inhaltslosigkeit macht Europa schwach und Migranten integrationsunwillig. Die gegenwärtige Diskussion ermüdet durch hohle Parolen und Orientierungslosigkeit. Ohne eine vermittelte Wertebasis sind Verhaltensnormen und -vorschriften kasuistisch und der Staat läuft Gefahr, allmächtig zu werden. Gefordert werden Wertekurse für Migranten. Aber welche Werte sollen dort gelehrt werden?

Was ist die gemeinsame Wertebasis unserer gelebten Pluralität? Auf welcher Wertebasis fällen wir Letztentscheidungen im Falle eines Konflikts, z.B. wenn die Gleichberechtigung in Frage gestellt wird oder wenn wir überlegen, welcher Tag der gemeinsame Feiertag ist. Jede Kultur ist auch eine Anerkennungsordnung, die sich im Rechtssystem artikuliert.

Was ist unsere gemeinsame Wertebasis? Was vermitteln wir in unseren Schulen, was sind die Inhalte der geforderten Wertekurse? Was macht uns aus, in Wien, in Österreich, in Mitteleuropa, in Europa? In zwölf Punkten versuche ich die Grundpfeiler unserer europäischen gemeinsamen Wertebasis zu definieren:

1. Würde des Menschen: Der Mensch ist einzigartig, mit freiem Willen und Vernunft begabt, fähig für soziales Miteinander, zur Kommunikation und Interaktion. Deshalb hat er unverletzliche Rechte. Deshalb kümmern wir uns um komatöse Patienten, Sterbende, Behinderte, Bedürftige... Solidarität also auch wenn es mehr kostet, als es wirtschaftlich bringt. Deshalb gibt es bei uns keine Strafen gegen Leib und Leben.

2. Aufgrund der Menschenwürde gilt das sogenannte Instrumentalisierungsverbot: der Mensch ist immer Selbstzweck. Sein Wert wird nicht über seine Nützlichkeit z.B. am Arbeitsmarkt definiert, der Mensch darf nicht als Bauernopfer eingesetzt werden, als Schutzschild missbraucht. Sklaverei, sexueller Missbrauch, Organhandel instrumentalisieren den Menschen. In den Menschenrechten entfaltet sich sowohl das Instrumentalisierungsverbot, als auch der nächste Punkt:

3. Die Suche nach dem Schönen, Wahren und Guten: Die Freiheit der Wissenschaft und die Auseinandersetzung mit den großen Fragen der Menschheit auf der Suche nach dem Wahren; die Kunst als Suche nach dem Schönen, und die individueller Vervollkommnung mit einem Blick aufs Ganze, also nicht nur für einen selbst, als Suche nach dem Schönen. Das hat Europa in den letzten 1000 Jahren bestimmt.

4. Freiheit und Selbstbestimmung sind die Basis einer pluralen Gesellschaft. Wer aus der Freiheit kommt, gesteht auch dem anderen Freiheit zu. Wo der IS regiert, regiert er durch Angst. Freiheit ist die Voraussetzung für ein Miteinander von in gleicher Weise Freien, also von Gleichberechtigten, nicht z.B. von Sippen- oder Gruppenangehörigen oder Wohlhabenden. Rousseau meinte, man müsse zur Not den Bürger zur Freiheit zwingen!

5. Verpflichtung auf die Vernunft: Als Europäer stehen wir nicht blind vor einer Mauer. Weil wir analysieren, diskutieren, verstehen, können wir Verhältnisse beschreiben und Beziehung treten. Das griechische Wort Logos heißt neben Vernunft, Sprache, Kommunikation, auch Verhältnis.

6. Wir bekennen uns zur Demokratie, die eine demokratische Kultur benötigt: Zurückhaltung und Selbstbeschränkung im politischen Prozess, d.h. die Sieger üben ihre Macht nicht ungezügelt und rücksichtslos aus, die Unterlegenen respektieren die staatliche Autorität.

7. Anerkennung der Rechtssystems auf Basis der Rechtsstaatlichkeit sowie des Gewalt- und Justizmonopols des Staates (keine Gewaltanwendung, keine Selbstjustiz, keine privaten Fehden)

8. Gemeinsame Verantwortung zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft: Neben Rechten anerkennen wir auch Pflichten. Wir bekennen uns zu Leistung, zur Weiterbildung, zur Selbstverwirklichung durch Arbeit und zum Fair Use zB in der Inanspruchnahme von Sozialleistungen.

9. Gleichberechtigung in der Familie: keine Gewalt in der Familie, Gleichberechtigung der Geschlechter, Einehe, Treue, klares Nein zu Kinderheirat, Zwangsverheiratung, Verwandtenehen oder Genitalverstümmelung.

10. Alle sprechen von Toleranz: ja, ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Auseinandersetzung mit Neuem, Achtung gegenüber Andersdenkenden, ja sogar die Sorge umeinander.

11. Religionsfreiheit: Wir bekennen uns zur Trennung von Kirche und Staat. Wir lehnen Gesinnungsterror ab. Gleichzeitig schätzen wir den Beitrag, den Religionen leisten, und lassen ihre Rolle und Gesellschaft und Staat zu.

12. Treuhänderischer Umgang mit der Umwelt, von der Mülltrennung bis zum sparsamen Einsatz der Ressourcen und zum achtsamen Verhalten in der Öffentlichkeit.

Das jüdisch-christliche Erbe sowie die Aufklärung und der Prozess der Anerkennung der Menschenrechte zieht sich in Europa wie ein roter Faden durch die gemeinsame Wertebasis.

Gegen die Definition einer gemeinsamen Wertebasis könnte es zum Beispiel diese drei Einwände geben:

Schließt die Definition der Wertebasis nicht einige aus und spaltet die Gesellschaft? Im Gegenteil, die Definition der Wertebasis klärt auf und stiftet Identität. Das ist gemeinschaftsfördernd!

Ist eine Leitkultur nicht illiberal, weil sie Homogenität verlangt? Nein! Auf einer Party traf ich kürzlich einen Programmierer aus dem Bereich Integration in der Informatik. Interessant für mich als ÖVP-Wien-Integrationssprecherin. Was macht man da so in der Informatik? Aus zwei Systemen erstellen wir ein neues, in dem beide Systeme weiterhin bestehen bleiben, aber durchlässig sind und zusammen arbeiten können, war die Antwort. Analog angewandt, ist Integration ist also nicht in erster Linie Assimilation sondern ein Miteinander auf der gemeinsamen Basis eines gesellschaftlichen Wertekonsenses.

Könnte eine explizite gemeinsame Wertebasis zu Nationalismus führen? Hegel sagt dazu: Rationaler d.h. reflektierter Patriotismus ist die Bejahung einer konkreten Lebensform und notwendig für die Mitwirkungsmotivation.

Es wäre schön, wenn Flüchtlinge ganz bewusst zu uns kämen, die genau diese Werte suchen. Jedenfalls müssen wir die umgehende Anerkennung und allmähliche Aneignung unserer Grundwerte von allen Migranten verlangen. Auch für bereits hier lebende Menschen, ist es sinnvoll, sich mit den gemeinsamen Werten immer wieder auseinander zu setzen, auch in den Bildungsinstitutionen.

Darum ist es unerlässlich, Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach einzuführen, sowie einen verpflichtenden Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Für Migranten brauchen wir verpflichtende Wertekurse. Auch Sprachkurse sollen bewusst der Wertevermittlung dienen.

Integration braucht Begegnung und Identität. Damit Integration gelingt, brauchen wir ein Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Wertebasis.

Dr. Gudrun Kugler MMF ist Magister des Rechts und Master der Theologischen Studien und promovierte im Internationalen Strafrecht. Gudrun Kugler betreibt unter anderem die katholische Heiratsvermittlung kathTreff und das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen in Europa. Außerdem ist sie Lehrbeauftragte am Internationalen Theologischen Institut für Studien zu Ehe und Familie und hat zahlreiche Bücher herausgegeben. Seit November 2015 ist Gudrun Kugler Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Sie gehört der ÖVP an.

Foto von Frau Kugler

Video - ERF: Dr. Gudrun Kugler im Interview: Christ und Politik - geht das?