24. Jänner 2016 in Deutschland
OAZ-Chef Merbitz: «Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind sachsenweit das größte Problem. Der Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet, während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrieren.»
Leipzig (kath.net/KNA) Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) verzeichnet einen deutlichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität. Im Vergleich zu 2014 seien im vergangenen Jahr die Ermittlungsverfahren um mehr als ein Drittel auf 242 Fälle gestiegen, berichtet die «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). Verantwortlich ist vor allem eine starke Zunahme von Straftaten durch Neonazis. Gegen Rechtsextremisten wurden 208 Ermittlungsverfahren (2014: 159) eingeleitet. Die Zahl der linksradikalen Fälle stieg von 18 auf 34.
Insgesamt ermittelte die Spezialeinheit im vergangenen Jahr in 330 Verfahren (2014: 292), wobei sich politisch motivierte Straftaten bei einem Teil nicht nachweisen ließen, sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz der Zeitung. Die Aufklärungsquote des OAZ liege bei 61 Prozent und damit über dem sächsischen Durchschnitt von 54,8 Prozent.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, insbesondere bei Angriffen auf Asylunterkünfte sowie auf Amts- und Mandatsträger, die im vergangenen Jahr verstärkt zu verzeichnen waren, habe es sich bewährt, Kompetenzen zentral zu bündeln.
Allein zwischen Januar und September 2015 - aktuellere Daten will das Ministerium erst später veröffentlichen - wurden 66 Angriffe auf Asylunterkünfte registriert. Im gesamten Jahr 2014 waren es 27. «Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind sachsenweit das größte Problem», erklärte Merbitz, «der Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet, während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrieren.»
Für das Operative Abwehrzentrum, das auch als Konsequenz aus NSU-Ermittlungspannen gegründet wurde, arbeiten rund 120 Spezialisten an fünf Standorten. Die Zentrale befindet sich in Leipzig.
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