18. Dezember 2015 in Familie
Gefordert wird eine einheitliche, EU-weite Definition, zum Schutz von Ehe und Familie
Brüssel-Straßburg (kath.net) Scheinbar unaufhaltsam wird in einem europäischen Land nach dem anderen das Familienrecht einer radikalen Neugestaltung unterzogen. Im Sinn einer falsch verstandenen "Gleichbehandlung" wird die Ehe nicht mehr als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert, sondern als "Partnerschaft zweier Personen", bei denen es sich auch um Personen desselben Geschlechts handeln kann.
Unvermeidlich hat das auch Auswirkungen auf den Begriff der Familie: sie beruht nicht mehr auf der von der Natur vorgegebenen Eltern-Kind-Beziehung, sondern wird zu einem juristischen Konstrukt: man verschafft sich Kinder, indem man sie adoptiert oder mithilfe "gespendeter" Ei- oder Samenzellen herstellen lässt oder indem man sich, wie kürzlich in einem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall, kurzerhand bei einer im Ausland gelegenen reproduktionsmedizinischen Klinik eines kauft.
Wenn zwei Personen desselben Geschlechts das Recht haben, eine Ehe einzugehen, dann werden sie zwangsläufig auch ein "Recht auf Kinder" für sich reklamieren egal wie dieses Recht dann in der Praxis verwirklicht wird. Das Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und mit ihnen zu leben (Art. 7 der UN Kinderrechtskonvention) bleibt dabei auf der Strecke. Die Auflösung des tradierten Familienbegriffs führt über kurz oder lang zu neuen Formen des Menschenhandels und der Sklavenhaltung.
Doch es gibt auch eine Gegenbewegung, die in der medialen Öffentlichkeit bisher freilich viel weniger Aufmerksamkeit erfährt. Nicht weniger als 16 europäische Länder, davon 8 innerhalb der EU, haben die Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau verfassungsrechtlich abgesichert. Sie tun dies, um Versuchen der EU oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Ehe und Familie europaweit neu zu erfinden, einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Dieses Ziel verfolgt auch eine neue EU-Bürgerinitiative, die unter dem Namen Mum Dad & Kids vorige Woche von der Europäischen Kommission offiziell registriert worden ist. Sie fordert von der EU eine für den gesamten Bereich des Europarechts einheitliche Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau und, darauf aufbauend, eine Definition der Familie auf der Basis von Ehe und Abstammung. Diese Definitionen sollen gelten wo immer und wann immer ein Rechtsakt der EU auf die Begriffe Ehe und Familie bezugnimmt.
Die Notwendigkeit einer solchen Definition, die eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable gemeinsame Basis darstellen würde, wurde gerade vor wenigen Tagen ersichtlich, als ein Entwurf der Kommission für eine neue EU-Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Vollziehung von Entscheidungen in Ehesachen am Widerstand einiger Mitgliedstaaten scheiterte, die befürchteten, dass der vorgeschlagene Rechtsakt sie zur rechtlichen Anerkennung eines Konzepts der "Ehe" zwingen würde, das der öffentlichen Ordnung im eigenen Land zuwiderliefe.
Die vorgeschlagene Definition von Ehe und Familie auf EU-Ebene würde zwar den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht belassen, für den eigenen Kompetenzbereich andere Definitionen zu beschließen aber zumindest wäre der EU die Möglichkeit genommen, die Mitgliedstaaten indirekt zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften zu zwingen. Eine weitergehende Petition ist im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative nicht möglich, weil eine solche Initiative von der EU nur etwas fordern darf, das auch in die Zuständigkeit der EU fällt. Das Ehe- und Familienrecht fällt aber grundsätzlich in die exklusive Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Mit der offiziellen Registrierung durch die Kommission hat Mum Dad & Kids eine erste wichtige Hürde genommen, weil die Kommission damit anerkennt, dass die Initiative zulässig ist und mit den Grundwerten der EU vereinbar ist. Gerade Letzteres ist eine bedeutsame Feststellung, weil von verschiedener Seite immer wieder behauptet wird, die Nicht-Anerkennung homosexueller Ehen und Familien sei eine Verletzung von Grundrechten.
Die Initiative kann derzeit noch nicht unterzeichnet werden, weil zunächst ein elektronisches System zur Sammlung von Unterstützungserklärungen eingerichtet werden muss. Dies wird voraussichtlich noch einige Wochen dauern.
Die Möglichkeit einer EU-weiten Bürgerinitiative wurde erst 2012 geschaffen. Seit damals wurden fast 60 solche Initiativen angemeldet aber nur drei von ihnen gelang es, die für eine offizielle Behandlung durch die EU-Institutionen erforderliche Million Unterschriften zu erreichen. Mit fast 1.9 Millionen Unterschriften hat die dem Lebensschutz gewidmete Initiative One of Us bisher das beste Ergebnis erzielt. Die Organisatoren von Mum Dad & Kids hoffen jedoch, dieses Ergebnis bei Weitem zu übertreffen. Im Idealfall wird so ein europaweites Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen entstehen, das international für Ehe und Familie eintritt.
Mum Dad & Kids ist nichtkonfessionell, und wird von Bürgern verschiedener Glaubensüberzeugungen mitgetragen. Der Päpstliche Familienrat empfiehlt die Initiative jedoch auf seiner Website allen Katholiken zur Unterstützung. Die Organisatoren arbeiten zurzeit auch am Aufbau eines konfessionsübergreifenden Gebetsnetzwerks.
Für weitere Informationen: www.mumdadandkids.eu
Kontaktmöglichkeit: info[at]mumdadandkids.eu
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