Niedersachsen: Keine schulischen Gebetsräume für Muslime

11. Dezember 2015 in Deutschland

Der geplante Staatsvertrag Niedersachsens mit muslimischen Verbänden spreche lediglich von «Gebetsmöglichkeiten». Dies könne etwa ein «Raum der Stille» sein, der aber allen offenstehen solle.

Hannover (kath.net/KNA) Der geplante Staatsvertrag Niedersachsens mit muslimischen Verbänden sieht nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Johanne Modder keine Einrichtung schulischer Gebetsräume für Muslime vor. «Wir werden keine Gebetsräume für Muslime an öffentlichen Schulen bekommen», sagte Modder der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Der Vertragsentwurf spreche lediglich von «Gebetsmöglichkeiten». Dies könne etwa ein «Raum der Stille» sein, der aber allen offenstehen solle.

«Einen Gebetsraum nur für Muslime einzurichten war noch nie Thema in der SPD-Landtagsfraktion, und das ist vor allem auch nicht Gegenstand des Vertragsentwurfes», betonte Modder laut Zeitungsbericht. Dies sei «bei manchen falsch kolportiert» worden. Vor allem die Opposition aus CDU und FDP hatte Bedenken gegen die Verträge geäußert, die die rot-grüne Landesregierung mit dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib), dem Landesverband der Muslime (Schura) und den alevitischen Gemeinden abschließen will. In Niedersachsen leben rund 250.000 Muslime. Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften gibt es bisher in Hamburg und Bremen.

Ursprünglich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden bereits Anfang des Jahres unterzeichnen wollen; zuletzt war von einer Unterzeichnung bis Ende des Jahres die Rede. Modder rechnet laut Zeitung jetzt in einem Vierteljahr mit dem Vollzug.

Bei der geplanten Vereinbarung geht es laut Kultusministerium etwa um muslimische Seelsorge im Justizvollzug, das Bestattungswesen, die Feiertagsregelung sowie die Teilnahme islamischer Religionsgemeinschaften an Gremien wie beispielsweise dem Landesjugendhilfeausschuss oder dem Landesschulbeirat.