21. November 2015 in Deutschland
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine staatliche Internet-Offensive gegen Salafismus-Propaganda. «Wenn man bei Google Dschihad eingibt, kommt kein staatliches Aufklärungsangebot».
Düsseldorf (kath.net/KNA) Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine staatliche Internet-Offensive gegen Salafismus-Propaganda. «Wenn man bei Google Dschihad eingibt, kommt kein staatliches Aufklärungsangebot», sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Während die hochprofessionellen Videos der Terrormiliz Islamischer Staat weltweit in HD-Qualität verbreitet würden, hätten die staatlichen Stellen bisher nichts Gleichwertiges zu bieten. Hier müsse bei der Prävention gegen den gewalttätigen Salafismus künftig angesetzt werden.
Der Minister wies FDP-Forderungen zurück, den Aufruf zum sogenannten Heiligen Krieg und zu islamistischer Gewalt künftig mit einem Spezial-Paragrafen unter Strafe zu stellen. Dies sei kaum erfolgsversprechend, da die Salafismus-Propaganda überwiegend vom Ausland betrieben werde.
Laut Ministerium sind in NRW 2.250 Salafisten im Visier des Verfassungsschutzes. Etwa 500 dieser Personen gelten als gewaltbereit. 25 Prozent dieser Gruppe sind von den Behörden als «Gefährder» eingestuft, denen Terroranschläge in Deutschland zugetraut werden.
Im «Ausstiegsprogramm Salafismus» befinden sich laut Jäger derzeit etwa 50 Jugendliche. Die von der Landesregierung initiierten «Wegweiser»-Stellen zur Aufklärung über die radikale salafistische Szene würden gut frequentiert. Bisher habe es an die vier Einrichtungen in Bonn, Bochum, Wuppertal und Düsseldorf etwa 2.300 Anfragen von Betroffenen und Verwandten gegeben. Im kommenden Jahr solle es landesweit 15 «Wegweiser»-Beratungen geben.
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