5. Oktober 2015 in Deutschland
Sächsische Bundestagsabgeordnete Bellmann äußert sich nach kriminellen Übergriffen einzelner Asylbewerber Katholischer Arbeitskreis/CDU Sachsen: Politik muss unmissverständlich klarstellen, dass Bedrohung durch Migranten nicht hingenommen wird
Freiberg (kath.net) Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen bedroht oder die öffentliche Sicherheit in Gefahr bringt, ob nun innerhalb oder außerhalb von Flüchtlingsunterkünften, der hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt. Er muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Dies forderte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Bellmann, die auch Mitglied des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen ist, erläuterte, dass das kontinuierliche Hinweisen auf diese Probleme langsam Früchte trägt, wie z.B. das am 1.10. auf den Weg gebrachte Gesetzespaket. Damit sind wichtige Signale der Ordnung gesetzt, weitere müssen folgen. Es erhöht die Akzeptanz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten im Lande, wenn Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist und die Leute Ängste abbauen können. Angst ist in jedem Fall ein schlechter Berater.
Der Katholische Arbeitskreis/CDU Sachsen unterstützt diese Äußerungen: Wenn die Politik jedoch nicht unmissverständlich klar stellt, dass eine Bedrohung durch Migranten nicht hingenommen wird, und dass wirksame Sanktionen greifen, braucht sich niemand wundern, wenn es Kräften gelingt, die keinen Bezug zur christlichen Nächstenliebe haben, Menschen zu mobilisieren, die um ihre Sicherheit bangen. Dies gab der Arbeitskreis in einer Presseaussendung bekannt. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Asylbewerber Supermarktangestellte mehrfach bedroht hatten, in einem Fall sogar mit der Hand eine Geste des Kopfabschneidens gemacht hatten. Im Zuge der Auseinandersetzungen musste ein Polizist einen Warnschuss abgeben. Diese Asylbewerber, deren Identität inzwischen bekannt ist, befinden sich wieder auf freiem Fuß. kath.net hat bereits ausführlich berichtet: SPD-Bürgermeister: Kriminell werdende Asylbewerber sofort abschieben!.
Der Katholische Arbeitskreis/CDU Sachsen stellte weiter fest: Die gültige Rechtslage einschließlich des Grundgesetzes geht beim Thema Asyl von klar definierten Einzelfällen aus, aber nicht von einer Völkerwanderung, die sich auf das Asylrecht beruft. Dieses Spannungsfeld zeigt, dass nicht nur der Vollzug gefordert ist, sondern auch der Gesetzgeber. Noch ist es schwer, Mehrheiten dafür zu finden, die Rechtslage so zu gestalten, dass diese in der Realität auch funktioniert. Dazu müsste das Straf- und dem Strafprozessrecht möglicherweise auch das Asylrecht im Grundgesetz ergänzt werden.
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