13. September 2015 in Aktuelles
Ex-Bundesinnenminister warnt vor verheerenden Spätfolgen.
Passau (kath.net/ KNA)
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn als «eine beispiellose politische Fehlleistung» bezeichnet. Die Entscheidung der Bundesregierung werde «verheerende Spätfolgen» haben, sagte Friedrich der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).
Angesichts Zehntausender Flüchtlinge, die sich «unkontrolliert und unregistriert durch Deutschland und Europa» bewegten, müsse man feststellen: «Wir haben die Kontrolle verloren.» Friedrich nannte es «völlig unverantwortlich, dass jetzt zig-Tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind».
Die Flüchtlinge, so Friedrich weiter, müssten bereits vor den Grenzen Europas registriert und soweit wie möglich überprüft werden. «Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten», mahnte der frühere Bundesinnenminister.
Zugleich bescheinigte Friedrich der Koalition, am vergangenen Sonntag weitgehend richtige Entscheidungen getroffen zu haben, insbesondere «mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie bei der Unterbringung von Flüchtlingen, 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und eine Verstärkung der Bundespolizei». Allerdings sei es «völlig unverständlich», warum man «angesichts der riesigen Zahl an Flüchtlingen, die es jetzt auch im Arbeitsmarkt unterzubringen gilt, zusätzlich Einwanderungsmöglichkeiten aus dem Westbalkan schaffen will».
Die Kritik europäischer Nachbarn am deutschen Alleingang kann Friedrich nachvollziehen: «Deutschland hat so den Sog nach Europa erhöht. Und nun erwarten wir Solidarität von den anderen EU-Mitgliedstaaten, wenn es um die Verteilung der Neuankömmlinge geht.» Angesichts dessen werde es «außerordentlich schwierig, das berechtigte Anliegen Deutschlands auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa durchzusetzen».
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