Kritik an geplanten Anti-Extremismus-Gesetzen in Großbritannien

6. August 2015 in Chronik

Christenvertreter in Großbritannien befürchten mit Blick auf die geplanten Anti-Extremismus-Verordnungen von Premierminister David Cameron Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

London (kath.net/KNA) Christenvertreter in Großbritannien befürchten mit Blick auf die geplanten Anti-Extremismus-Verordnungen von Premierminister David Cameron Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Hintergrund ist ein Schreiben des konservativen Abgeordneten Mark Spencer, aus dem die Zeitung «Daily Telegraph» (Dienstag) zitiert. Darin heißt es, die geplanten Maßnahmen, die sich gegen Hassprediger und terroristische Propaganda richten sollen, könnten etwa auch gegen christliche Lehrer zur Anwendung kommen, die sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen aussprechen. In manchen Kontexten könnten entsprechende Äußerungen im Sinne der neuen Gesetzgebung «Hassrede» darstellen, so Spencer.

Der stellvertretende Direktor des Christian Institute, Simon Calvert, sagte, dies sei genau die Gefahr, vor der man im Vorfeld gewarnt habe. Die geplanten Anti-Extremismus-Verordnungen stellten einen groben Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar und unterminierten die britischen Werte.

Ähnliche Kritik äußerte auch der Direktor der National Secular Society, Keith Porteous Wood. «Sollten die Anti-Extremismus-Verordnungen tatsächlich eingesetzt werden, um Lehrer daran zu hindern, über die gleichgeschlechtliche Ehe zu sprechen, stellen sie einen weit schwereren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar als befürchtet», betonte er. Die Formulierung «Verbreitung von Hassreden» sei viel zu vage, um dagegen mit rechtlichen Mitteln vorzugehen, und öffne die Tür für Missbrauch durch ideologische Gegner.