Familienverband gegen Kürzung beim Familienlastenausgleichsfonds

29. Juli 2015 in Familie

Katholische Familienorganisation empört über Vorschlag in neuem ÖVP-Reformpapier zur Senkung des Dienstgeberbeitrags beim FLAF: "Industrie und Wirtschaft nicht auf Kosten der Familien entlasten"

Wien (kath.net/KAP) Empörung herrscht im Katholischen Familienverband über die von der ÖVP vorgeschlagene Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2018. "Wirtschaft und Industrie auf Kosten der Familien zu entlasten, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten", kritisierte Familienverbands-Vizepräsidentin Irene Kernthaler-Moser am Dienstag in einer Aussendung. "Kaum ist der FLAF nicht mehr defizitär, wird auch schon die Hand danach ausgestreckt, um andere Budgetlöcher damit zu stopfen." Sie sei erstaunt, so Kernthaler-Moser, dass "dieser nicht neue Vorschlag ausgerechnet von der angeblichen Familienpartei ÖVP aufgewärmt wird". Industrie und Wirtschaft dürften nicht auf Kosten der Familien entlasten werden.

Der Plan zur Senkung der Dienstgeberbeiträge ist Teil des vor einer Woche von Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierten ÖVP-Reformpapiers "Wir bewegen Österreich, Teil 1 - Impuls für Wirtschaft & Arbeit". Darin schlägt die ÖVP eine Verringerung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt - von 4,5 auf 3,5 Prozent der Bruttolohnsumme - vor, um die Lohnnebenkosten zu senken. Betriebe würden dadurch laut ÖVP-Angaben um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.

Eine Milliarde, die allerdings "direkt an den Familien und zu Lasten unserer Kinder eingespart" würde, wie Familienverbands-Vizepräsidentin Kernthaler-Moser kritisiert. Sie verweist dazu einmal mehr darauf, dass Leistungen wie etwa die Familienbeihilfe nicht regelmäßig valorisiert werden und daher Jahr für Jahr an Kaufkraft verlieren. Anders als Bezieher von Gehältern, Pensionen und auch der Parteienförderungen, könnten Familien von einer jährlichen gesetzlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation nämlich "nur träumen".

"Die Senkung des Dienstgeberbeitrags mag populär sein, im Ergebnis bedeutet es nichts anderes, als dass die Industrie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zurückzieht", hielt Kernthaler-Moser fest. Funktion des Familienlastenausgleichsfonds sei schließlich, den Ausgleich von Unterhaltslasten und Betreuungsleistungen zwischen jenen, die aktuell für Kinder Vorsorgepflichten tragen und jenen, für die dies nicht zutrifft.

Aus dem FLAF werden neben unmittelbaren Familienleistungen wie der Familienbeihilfe oder dem Kinderbetreuungsgeld auch Leistungen wie Fahrtenbeihilfen, Freifahrten, Schulbücher, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Unterhaltsvorschüsse, Elternbildung oder Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten bezahlt. Laut Regierungsprognosen wird der FLAF nach mehreren defizitären Jahren 2018 wieder schuldenfrei sein.