Schleswig-Holstein: Eine zweite Chance für Gott

15. Juli 2015 in Deutschland

Volksinitiative: Landtagspräsident nimmt 42.000 Unterschriften entgegen

Wetzlar (kath.net/idea.de)
In Schleswig-Holstein haben sich mehr als 42.000 Bürger für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen. Die Initiatoren der Volksinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am 14. Juli in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit hat die von den beiden großen Kirchen, der islamischen Religionsgemeinschaft und den jüdischen Gemeinden getragene Initiative mehr als doppelt so viele wie die Mindestzahl von 20.000 Unterschriften erreicht. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Der Landtag muss sich jetzt erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung befassen. Im Oktober 2014 hatte ein entsprechender Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Die CDU war geschlossen für den Gottesbezug, bei SPD, Grünen und SSW votierten einzelne Abgeordnete dafür, während er bei FDP und Piraten auf Ablehnung stieß. Im Landtag haben CDU und SPD jeweils 22 Sitze, die Grünen zehn, die FDP und die Piraten je sechs sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) drei. Falls das Landesparlament die Volksinitiative ablehnt, müssten 80.000 Bürger ein Volksbegehren unterstützen und bei einem eventuellen Volksentscheid über 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner für den Gottesbezug stimmen. Von den rund 2,8 Millionen Einwohnern Schleswig-Holsteins sind rund 1,5 Millionen evangelisch und 175.000 katholisch. Die Zahl der Muslime beläuft sich auf rund 60.000, die der jüdischen Gemeindemitglieder auf etwa 2.000.

Nordkirche und Erzbistum danken der Volksinitiative

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und das katholische Erzbistum Hamburg dankten den Initiatoren der Volksinitiative. Der Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein der Nordkirche, Gothart Magaard (Schleswig), erklärte, die religionsverbindende und im besten Sinne bunte Volksinitiative habe Großes geleistet. Er sei sehr zuversichtlich, dass nun Bewegung in die politische Diskussion komme. Der katholische Erzbischof Stefan Heße (Hamburg) sagte, selten sei in der Öffentlichkeit so viel und so respektvoll über Gott und den Glauben gesprochen worden. Er sei überzeugt, dass diese Diskussion dem Land gut tue.