Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei

10. Juli 2015 in Kommentar

Parlament beschließt dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unter den Großdenkern ist es offenbar einzig Rechnungshofpräsident Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das offen zu kritisieren wagt. Ein Kommentar von Andreas Unterberger

Wien (kath.net/Blog Andreas Unterberger) Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.

Nach liberalem Denken wird man jedenfalls in der österreichischen Politik vergeblich suchen. Die angeblich liberalen Neos haben sich ja als Tugendterroristen entpuppt, die diesbezüglich nur noch mit den Grünen wetteifern. Der liberale Flügel der ÖVP ist längst verkümmert oder zu einem linkspopulistischen Modernitäts-Geflatter degeneriert. Auch bei den Freiheitlichen gibt es kaum noch wirklich liberales Denken, kann man doch damit offenbar keine Wahlen gewinnen. Und die Überreste des Teams Stronach sind nicht einmal mehr imstande dazu, liberales Denken auch nur zu artikulieren.

Der wichtigste Kern liberalen Denkens besteht ganz eindeutig in der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit besteht darin, seine Meinung auch öffentlich unbesorgt ausdrücken zu können, und nicht nur darin, diese in seinen Gehirnwindungen zu verstecken und maximal voll verstecktem Ingrimm auf die machthabende Klasse zu singen: Die Gedanken sind frei. Weil sie ja niemand erraten könne.

Schwulen-Exzesse haben nichts mit liberal zu tun

Medien und Rotgrün tun so, als ob das ständige Abhalten von teuren Schwulenfesten mit möglichst viel nackter Haut und die Montage neuer Schwulenampeln das Wesen von liberalem Denken wären. In Wahrheit würden sich alle großen Liberalen der Geschichte im Grab umdrehen, wenn sie das hören könnten. Ob das nun ein Hayek, ein (Milton) Friedman, ein Mises oder ein Erhard im 20. Jahrhundert gewesen sind. Oder in früheren Epochen ein Voltaire, ein Hume, ein Locke, ein Mill oder ein Smith.

Gäbe es heute in Österreich noch ein liberales Substrat, würde etwa eine lebhafte Empörung darüber ausbrechen, dass eine Richterin in Eisenstadt gerade allen Ernstes den Satz formuliert hat: Man hat schon den Eindruck, dass das, was Sie hier (in einem Video) sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist. Also nichts anderes als die Auffassung eines Menschen wird da angeklagt.

Oder dass man in einem Bericht über einen anderen Prozess in Oberösterreich lesen kann: Weiters warf ihm der Staatsanwalt das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, und die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund vor. Auch das stößt niemandem bitter auf.

In Wahrheit aber bedeutet das: Nationalratsabgeordnete werden zwar weiterhin mit den wüstesten Ausdrücken beschimpft werden können. Aber wenn einer von ihnen Migrationshintergrund hat, schreitet der Staatsanwalt mit der ganzen Macht des Strafgesetzes ein. Manche sind halt gleicher.

Noch skandalöser ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass jemand eine islamkritische Karikatur (in Facebook) geteilt hat. Deswegen zerrt dieser Staat Menschen vor den Richter! Da protestiert kein einziger von all denen, die ein paar Wochen davor noch mit Bleistiften und anderen Lächerlichkeiten Solidarität mit den islamkritischen Karikaturen von Charlie Hebdo geheuchelt haben!