1. Juli 2015 in Chronik
Nur ein Unverständiger leistet Bürgschaften Experte: Milliarden sind verloren
Wetzlar (kath.net/idea) Wenn die deutsche Politik auf biblischen Rat gehört hätte, wären dem Land Milliardenverluste durch Bürgschaften für Griechenland erspart geblieben. Darauf hat der Gründer der Denkfabrik Beyond the Obvious (Jenseits des Offensichtlichen), Daniel Stelter (Berlin), aufmerksam gemacht. Er berät Konzerne zu den Herausforderungen, die die fortschreitende Schuldenkrise mit sich bringt. Im alttestamentlichen Buch der Sprüche (17,18) heißt es: Ein unverständiger Mensch ist, wer in die Hand einschlägt, wer Bürgschaft leistet gegenüber seinem Nächsten. Diese Weisheit habe sich in der aktuellen Situation als zutreffend erwiesen, sagte Stelter in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Wer eine Bürgschaft leiste, müsse damit rechnen, für die Zahlung auch in Anspruch genommen zu werden. Dies sei auch allen Politikern klar gewesen, die im Deutschen Bundestag für die Bürgschaften gestimmt hätten. Stelter: Man hätte dann auch nur den Mut haben müssen, die Wahrheit zu sagen. Stattdessen wird bis heute versucht, den Verlust dieser Milliarden-Bürgschaften zu kaschieren.
Griechenland betreibt Insolvenzverschleppung
Griechenland sei nicht in der Lage, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen: Das Land ist pleite und betreibt Insolvenzverschleppung. Laut Stelter spielt die Politik seit dem Ausbrechen der Finanzkrise 2008 auf Zeit. Die Bürgschaften hätten nicht Griechenland geholfen, sondern den damaligen griechischen Gläubigern vor allem Banken aus Frankreich und Deutschland.
Zum aktuellen Hintergrund: Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Griechenland läuft das Rettungsprogramm am 30. Juni aus. Die griechische Regierung unter Führung der linksradikalen Partei Syriza will die Griechen am 5. Juli über das von den Gläubigern geforderte Sparpaket abstimmen lassen und ruft dazu auf, es abzulehnen. Um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, bleiben in Griechenland alle Banken bis zum 6. Juli geschlossen. Bis dahin dürfen die Griechen täglich maximal 60 Euro von ihren Konten abheben.
Auch die deutschen Schulden sind gewaltig
Der Wirtschaftsexperte äußerte sich auch zur deutschen Schuldenproblematik. Die Staatsschulden beliefen sich auf derzeit zwei Billionen Euro (2.000 Milliarden Euro) und damit 75 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Hinzu komme eine verdeckte Staatsverschuldung. Der Sozialstaat habe seinen Bürgern enorme Versprechen für Pensions- und Rentenzahlungen gegeben. Sie seien jedoch nicht durch entsprechende Rückstellungen gedeckt. Würde man diese laut Stelter berücksichtigen, liegt die Staatsverschuldung bei 410 Prozent des Bruttoinlandproduktes: Ich halte es für fraglich, dass der Staat in einigen Jahren seinen Zahlungsversprechen noch im vollen Umfang nachkommen wird mathematisch ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bevölkerung schrumpfe, weil zu wenige Kinder und damit künftige Steuerzahler geboren werden. Seit 1970 habe sich die Zahl der Neugeborenen nahezu halbiert.
Bundesregierung soll die Wahrheit sagen
Stelter rät der Bundesregierung angesichts der dramatischen Situation, die Wahrheit zu sagen: 1. Wir haben zu viele Schulden. 2. Wir werden erhebliche Verluste erleiden und einen Teil unserer Bürgschaften und Forderungen abschreiben müssen. Stelter rechnet mit rund einer Billion Euro. So viel habe Deutschland in etwa auch die Energiewende gekostet.
Nach seinen Worten müssen die Kosten gerecht über Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Kapitalbesitzer sowie über einen längeren Zeitraum gedeckt werden. Der Euro werde nur dann funktionieren, wenn die Länder ein einheitliches Sozial- und Steuersystem beschließen.
Zur Frage, ob der Euro 2030 noch existiere, sagte Stelter: Wenn es ihn überhaupt noch geben wird, dann nicht mehr in der heutigen Form. Ich rechne damit, dass bis 2030 mehrere Länder den Euro verlassen haben.
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