Abkommen zwischen Vatikan und Palästinensern - Kritik aus Israel

27. Juni 2015 in Aktuelles

Der Heilige Stuhl und der Staat Palästina haben am Freitag im Vatikan einen Grundlagenvertrag unterzeichnet.

Vatikanstadt/Jerusalem (kath.net/KNA) Der Heilige Stuhl und der Staat Palästina haben am Freitag im Vatikan einen Grundlagenvertrag unterzeichnet. Er regelt in acht Kapiteln mit 32 Artikeln zentrale Fragen des Lebens und der Aktivitäten der Kirche im Staat Palästina, wie der Vatikan mitteilte. Zugleich setze er sich für eine Friedenslösung durch Verhandlungen in der Region ein. Israel kritisierte das Abkommen als übereilt und einseitig; man werde es nicht akzeptieren.

Das Abkommen, das auf einer Prinzipienerklärung zwischen dem Vatikan und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO aus dem Jahr 2000 aufbaut und in sechsjährigen Verhandlungen fertiggestellt wurde, trete in Kraft, sobald beide Seiten schriftlich die Vereinbarkeit mit geltenden Rechtsbestimmungen bestätigt hätten, so der Vatikan.

Der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki als Unterzeichner würdigte das Abkommen als erste offizielle Anerkennung des Staates Palästina durch den Heiligen Stuhl. Der Text unterstreiche den Wunsch beider Seiten nach Frieden und Gerechtigkeit in der Region und nach Schutz der Grundfreiheiten. Zugleich trage es dem besonderen Status von Palästina als Geburtsstätte des Christentums und als Wiege der monotheistischen Religionen Rechnung. Die Übereinkunft komme zu einer Zeit, in der «Extremismus, barbarische Gewalt und Unwissenheit das soziale Gefüge, die kulturelle Identität der Region und des menschlichen Erbes» bedrohten.

Das israelische Außenministerium sprach von einem offensiven Schritt, der die Chancen für ein Friedensabkommen gefährde und die Palästinenser noch weiter von direkten bilateralen Beziehungen entferne. Israel werde die einseitigen Entscheidungen des Abkommens nicht akzeptieren, da diese «die vitalen Interessen des Staats Israel und den einzigartigen historischen Status des jüdischen Volkes und Jerusalems nicht berücksichtige».

Die Unterzeichnung im Apostolischen Palast des Vatikan nahmen die Außenminister beider Seiten vor: für den Heiligen Stuhl Erzbischof Paul Richard Gallagher, für Palästina Al-Malki. Gallagher betonte in einer Ansprache, er hoffe, dass das Abkommen einen Anstoß bilde, «den lange andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, der weiterhin auf beiden Seiten Leiden verursacht, definitiv zu beenden». Der Friedensprozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorankommen.

Zugleich äußerte der Erzbischof Freude darüber, dass die Übereinkunft den Aktivitäten der katholischen Kirche und ihrer Institutionen rechtliche Garantien biete. Der Vertrag könne auch ein Modell für andere arabischen Staaten mit islamischer Mehrheit sein, so Gallagher. Er sei ein «gutes Beispiel für Dialog und Zusammenarbeit» im komplizierten Geflecht des Nahen Ostens, wo die Christen in einigen Ländern Verfolgungen ausgesetzt seien. - Der Wortlaut des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht.

Vatikan und Palästina schließen Grundlagenvertag (Rome Reports, engl.)