Konservativer Gestaltungswille oder nur noch Abwehrmodus?

29. Juni 2015 in Kommentar

Es fehlt an positiven Ansätzen - Beispiel: Die Abtreibungsdebatte wird auf der Straße geführt, von der veröffentlichten Meinung ignoriert, im Parlament verschwiegen. Kommentar von Peter Winnemöller

Vatikan (kath.net/Blog katholon) Gibt es noch einen konservativen Gestaltungswillen? Wenn ich meine Mailboxen, meine Facebooktimeline und andere eingehende Nachrichten anschaue, dann taucht immer wieder der Appell auf irgendetwas zu verhindern. Einen Gesetzentwurf, einen Aktionsplan, eine wie auch immer geartete Agenda, einen Bildungsplan und vieles andere mehr müssen, glaubt man den Versendern dieser Nachrichten, unbedingt verhindert werden.

Der zweite Blick auf diese Dinge zeigt zumeist, wie richtig die Versender mit ihren Postulaten liegen. Es gibt wirklich eine ganze Menge politischen Unfug, der zumeist aus der linksgrünen Ecke stammt, den es zu verhindern gilt. Doch das ist alles nur ein Herumdoktern an Symptomen. Ein notwendiges Streiten, das sei unbestritten!

Da erklärt eine rotgrüne Regierung Gendermainstreaming zur grundsätzlichen Handlungsmaxime bei allem Handeln der Regierung. Hat die erste von der CDU geführte Regierung das ersatzlos gestrichen oder eine sinnvolle alternative Handlungsmaxime entwickelt? Keineswegs! Auch die Schwarzen lassen sich weiter munter durch die Landschaft gendern. Allenthalben getrieben von linksgrünen Landesregierungen im Bundesrat, von einer überwiegend linksgestrickten Presse und nicht zuletzt von Brüssel. Alternativlosigkeit ist zum parteiübergreifenden Prinzip politischen Denkens geworden. Eine grausige Situation.

Konservativer Gestaltungswille, die überzeugte Entschiedenheit die Gesellschaft zu prägen hat nach den finsteren Jahren der NS-Diktatur und dem II. Weltkrieg unser Land zu einer nicht zu erwartenden Größe in der Welt gemacht. Eine positive Größe, denn das Deutschland Adenauers hat seinen Weg in die Gemeinschaft der Staaten zurück gefunden. Westintegration und Soziale Marktwirtschaft, eine verlässliche Politik und stabile Bündnistreue haben neben vielen anderen Faktoren dafür gesorgt, dass unser Land einen unerwarteten und ungewöhnlichen Aufstieg machen konnte. Freundschaft zu Frankreich, mithin die Überwindung von Erbfeindschaft, Motor der europäischen Einigung, die bislang stabilste Demokratie auf deutschem Boden. Das alles sind Folgen eines konservativen Gestaltungswillens, der in politisches Handeln umgesetzt werden konnte.

Eine solche durch und durch selbstbewusste konservative Politik hat es seit dem Wahlsieg von Willy Brandt kaum noch gegeben. Allenfalls ein Franz-Josef Strauß in Bayern konnte noch so agieren. Selbst nach dem Regierungswechsel vom 1. Oktober 1982 findet sich kaum wirklich konservativer Gestaltungswille. Die großspurig angekündigte geistig-moralische Wende wird zum Rohrkrepierer. Ein gutes Beispiel stellt vielleicht Gerhard Stoltenberg dar, dem es als Finanzminister gelingt, bis Ende der 80er Jahre den Haushalt wirklich fast zu konsolidieren. Gegen Widerstände der Keynesianer in der eigenen Partei setzt der Finanzminister auf Verstetigung und langsames Wachstum. Ohne die nicht kalkulierbaren Kosten der Wiedervereinigung wäre spätestens Anfang der 90er Jahre mit einem ordentlichen Einnahmeüberschuss im Haushalt zu rechnen gewesen. Das Beispiel soll zeigen, wie Gestaltungswille zu greifbaren positiven Ergebnissen führen kann. Dazu braucht es allerdings neben den Willen noch die politische Konstellation, die eine Umsetzung ermöglicht. Ohne den Willen zu handeln geht es allerdings gar nicht.

An diesem Willen scheint es derzeit massiv zu fehlen. Konservative Kräfte im Land sind in einer permanenten Abwehrhaltung gefangen. Es fehlt an positiven Ansätzen, Ideen, politischen Fantasien und konkreten Projekten. Zwar gibt es einen konservativen Aufbruch innerhalb der CDU und auch der CSU. Da ist zum Beispiel der Berliner Kreis. Doch was hört man davon? Ehrlich gesagt nicht viel.

Einer der führenden Köpfe des Berliner Kreises, Wolfgang Bosbach, sagte in einem kath.net-Interview auf die Frage nach der Abtreibung, es sei überraschend, dass es angesichts von 100.000 Abtreibungen jährlich nur eine Debatte am Rande gäbe und:

Allerdings kenne ich keine Fraktion des Deutschen Bundestages, die an der derzeitigen Rechtslage etwas ändern möchte.

Da frage ich mich allen Ernstes, wer denn eine solche Debatte vorantreiben soll, wenn nicht unsere Parlamentarier. Außerparlamentarisch wird die Debatte nämlich durchaus geführt und jährlich tausende Teilnehmer am Marsch für das Leben sind nun wahrlich nicht nichts. Wird die Debatte von konservativen Politikern ins Parlament getragen? Mitnichten. Warum eigentlich nicht? Sie wird auf der Straße geführt, von der veröffentlichten Meinung ignoriert und im Parlament verschwiegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

In der derzeitigen Debatte um den geplanten §217 StGB existieren eine Reihe Gesetzentwürfe. Einer, der Entwurf von Dörflinger und Sensburg, ist ein Entwurf, der bei Lebensrechtlern im ganzen Land einhellig Zustimmung findet. Dieser Gesetzentwurf droht gerade nicht ins Parlament zu kommen, weil er nicht benötigten 32 Unterschriften von Parlamentariern bekommt. Nicht einmal so weit reicht politischer Gestaltungswille bei konservativen Politikern, daß sie einen konservativen Gesetzentwurf zur Diskussion stellen wollen. Das ist ein politisches Armutszeugnis und ein deutliches Beispiel für mangelnden Gestaltungswillen. Es mag ja sein, daß der Brand und Griese Enwurf mehrheitsfähig ist. Die Linken und die Grünen haben keine Hemmungen ihre Entwürfe einzubringen und medial zu pushen.

Politik, das ist einfach so, ist die Kunst des Machbaren. Nicht alles ist zu allen Zeiten machbar. Dann gilt es Kompromisse zu schließen. Wer jedoch in Verhandlungen um Kompromisse schon mit dem Kompromiss im Kopf hinein geht, zeigt nur zu deutlich den fehlenden Gestaltungswillen. Der alternativlose Konsens, das andauernde Regieren auf Sicht, der Verlust der eigenen politischen Identität verwischen jegliches Profil. Wir sehen das Ergebnis in einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung fast aller im Parlament vertretenen Parteien.

Die Kunst des Machbaren wird zur brotlosen Kunst, wenn die Macher keinen positiven Gestaltungswillen mehr haben und nur noch reagieren. Politik, das ist in den letzten 25 Jahren weniger die Kunst des Machbaren, es ist vielmehr die Kunst möglichst stromlinienförmig die eigene Parlamentskarriere zu bewahren. Daran krankt unser gesamter politischer Apparat. Konservativer Gestaltungswille ist dem fast komplett zum Opfer gefallen. Außerparlamentarisch operierende konservative Kräfte sind vor allem deshalb im permanenten Abwehrmodus, weil es keine parlamentarischen Anknüpfungspunkte mehr gibt. Eine außerhalb des Parlaments geführte Debatte kommt nur dann wirklich in die linksdominierte Presse, wenn sie parlamentarisch wird. So lange aber im Grunde konservative Parlamentarier sich mehr in der Kunst des unauffälligen Lavieren als in der scharf konturierten Debatte üben, bekommen wir keine konservativ angetriebene Kontroversen. Es ist Zeit für eine Restauration! Denn eine Demokratie braucht Demokraten und die Pluralität der Meinungen. Darauf sollten wir bei kommenden Wahlen achten und unsere Stimme nicht verschleudern, nur weil wir schon immer so gewählt haben.