Der Bundestag debattiert über die 'Ehe für alle'

12. Juni 2015 in Deutschland

CDU-Abgeordneter Brandt beklagte Klima der Drohungen und Falschaussagen gegen Andersdenkende, wie es gerade erst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erfahren habe - Menschen äußern Angst, sich für Ehe einzusetzen

Berlin (kath.net/idea) Der Bundestag hat sich am 11. Juni in einer Aktuellen Stunde mit der Frage der Homo-Ehe beschäftigt. Die Fraktion Die Linke hatte die Debatte beantragt. Während Redner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei die Ehe für alle forderten, sprachen sich auf Seiten der Union drei Abgeordnete dafür aus. Der Aachener CDU-Abgeordnete Helmut Brandt und sein CSU-Kollege Alexander Hoffmann traten hingegen für eine klassische Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau ein. Der Aufhänger der Diskussion war der Volksentscheid in Irland, bei dem sich am 22. Juni mehr als 60 Prozent der Wähler für die Homo-Ehe ausgesprochen hatten.

Klima der Drohungen gegen Befürworter der klassischen Ehe

Hätten wir diese Debatte heute auch, wenn die Iren so abgestimmt hätten wie die Kroaten 2013, die die Homo-Ehe ablehnten? fragte Brandt. Er hege Zweifel an den Umfragen, die nahelegten, eine Mehrheit der Deutschen unterstütze die gleichgeschlechtliche Ehe. Er habe viele Zuschriften erhalten, die das Gegenteil aussagten. Einige Schreiber hätten geäußert, dass sie aus Furcht vor Anfeindungen Angst hätten, sich für die Ehe einzusetzen. Brandt beklagte ein Klima der Drohungen und Falschaussagen gegen Andersdenkende, wie es gerade erst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erfahren habe. Sie hatte die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau bezeichnet. Werde diese geöffnet, seien andere Forderungen nicht auszuschließen, wie etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Brandt: Ich stehe ganz eindeutig dafür, die Ehe so beizubehalten wie sie ist. Er freue sich, vor dem Bundestag dieses Bekenntnis abgeben zu können.

Gegen oberflächliche Gleichmacherei

Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann aus dem unterfränkischen Marktheidenfeld mahnte: Es ist Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Wandel zu begleiten, nicht die Gesellschaft zu verändern. Die Politik solle sich davor hüten, Gräben aufzuwerfen, wie es manche Befürworter der Ehe für alle täten. Eine offene Gesellschaft zeichne sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei aus. Männer sind Männer, und Frauen sind Frauen, sagte er unter dem Protest der Opposition. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, plädierte für die Einführung der Homo-Ehe. Gleichzeitig wandte er sich an die Opposition: Intoleranz kann man nicht mit Intoleranz bekämpfen, sagte er. Genau das täten aber einige Homosexuellen-Vertreter.

Hofreiter: Konservative in der Union sind eine fundamentalistische Minderheit

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte, dass selbst die evangelische Kirche in Sachen Ehe-Öffnung weiter sei als die Union: Das sollten Sie sich, die Sie das C im Namen tragen, einmal zu Herzen nehmen. Die Konservativen in CDU und CSU bezeichnete er als eine fundamentalistische Minderheit, die kein Recht habe, der Mehrheit ihre Meinung aufzuzwingen. Die Ablehnung der Homo-Ehe sei nicht christlich, sondern schäbig.

Schärfung des konservativen Profils auf dem Rücken der Homosexuellen

Der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs forderte die Union auf, sich der Entwicklung hin zur Ehe für alle nicht länger in den Weg zu stellen. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren bei vielen Fragen wie Mindestlohn und Klimaschutz in die Mitte bewegt und versuche nun, ihr konservatives Profil auf dem Rücken der Homosexuellen wieder zu schärfen. Am 12. Juni wird der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aller rot-grün regierten Bundesländer abstimmen. Dort zeichnet sich eine Mehrheit für die Homo-Ehe ab. Daraufhin müsste sich der Bundestag mit der Eingabe befassen.