28. Mai 2015 in Interview
War die europäische Politik bisher schon gegenüber den Christenverfolgungen indifferent, so wird dieses Problem durch die Duldung bzw. Akzeptanz der Muslimbruderschaft als politischer Akteur noch verschärft. Gastkommentar von Dr. Helmut Pisecky
Wien (kath.net) Dass die Christen im Nahen Osten zu den großen Verlierern des Arabischen Frühlings gehören, ist mittlerweile ein Gemeinplatz: In Ägypten kam 2012 die Muslimbruderschaft an die Macht und verstärkte den Druck auf die koptische Minderheit. In Syrien wurde ein Großteil der Christen, die unter Präsident Assad den Schutz des autoritären Staates genossen hatten, im Zuge des Bürgerkriegs vertrieben. Libyen, wo die Lage auch schon unter Muammar Gaddafi schwierig war, versinkt inzwischen immer mehr in Chaos und Krieg. Im Irak hatte die Christenverfolgungen bereits unmittelbar nach der US-Intervention 2003 begonnen und Tausende in die Flucht getrieben: Die Organisation Open Doors spricht mittlerweile von der größten Christenverfolgung der Geschichte, wobei in islamischen bzw. islamistisch regierten Länder der stärkste Druck auf Christen ausgeübt wird.
Die Muslimbruderschaft, die zwischen 2012 und 2013 Ägypten regierte, hat sich dabei als einer der wichtigsten Akteure herauskristallisiert. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi im Sommer 2013 und dem Verbot der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation schien sich die Lage zunächst zu entspannen. Die Muslimbruderschaft reorganisierte sich nach ihrem Verbot allerdings rasch im Untergrund, zahlreiche wichtige Funktionäre flohen ins Ausland, vor allem in die Türkei und nach Europa. In Ägypten selbst wurden die alten Kader großteils durch junge, radikalere Aktivisten ersetzt. Seither haben sich die terroristischen Aktivitäten radikaler Islamisten in Kairo und anderen Siedlungszentren deutlich verstärkt. Das Liberal Democracy Institute of Egypt (EGLDI) hat allein im ersten Halbjahr 2014 mehr als 70 versuchte und durchgeführte Bombenanschläge mit 18 Todesopfern und 123 Verletzten sowie zahlreiche Übergriffe und tätliche Angriffe dokumentiert . Neben den Sicherheitskräften zählen auch koptische Christen zu den bevorzugten Opfern derartiger Angriffe.
Trotz des Drucks auf einheimische Christen und moderate Muslime durch die Muslimbruderschaft ist die europäische Haltung gegenüber den Islamisten bisher erstaunlich indifferent. In mehreren europäischen Ländern ist die Muslimbruderschaft seit vielen Jahren aktiv und nützt hier jene demokratischen und rechtsstaatlichen Freiheiten, die sie selbst ihren Gegnern nicht zugestehen würde. Die Heuchelei, die Kritiker der Muslimbruderschaft vorwerfen, zeigt sich dabei auch gerade in Bezug auf die christlichen Minderheiten in der arabischen Welt: Während die Führer der Muslimbruderschaft öffentlich ihre Toleranz beteuern, haben gerade unter ihrer Herrschaft die Übergriffe auf Christen deutlich zugenommen. Inzwischen sind die Muslimbrüder auch europaweit vernetzt und betreiben aktiven Lobbyismus in den wichtigsten europäischen Hauptstädten. Dabei geht es ebenso um die gezielte Beeinflussung der europäischen Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt wie um die Einflussnahme auf die islamischen Minderheiten in Europa.
Die europäische Politik, die mit beiden Problembereichen bisweilen überfordert scheint, hat sich bisher gegenüber den Gesprächsangeboten der Muslimbrüder kooperationsbereit und offen gezeigt. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Islamisten nicht nur die Integration von Zuwanderern in Europa erschweren sondern auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit gegenüber der islamischen Welt spürbar beeinträchtigen. War die europäische Politik schon in der Vergangenheit gegenüber den Christenverfolgungen indifferent, so wird dieses Problem durch die Duldung bzw. Akzeptanz der Muslimbruderschaft als politischer Akteur noch verschärft. Eine EU, die die Verfolgung von Christen ignoriert und Islamisten als seriöse Ansprechpartner behandelt, wird auf Dauer ihr Legitimitätsdefizit weiter verstärken.
Dr. Helmut Pisecky, wissenschaftlicher Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), ist Wirtschaftshistoriker und war im Verteidigungsministerium tätig, davon mehrere Jahre im Ausland. Er hat langjährige Erfahrung im Bereich der sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Analyse.
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