21. April 2015 in Familie
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt verlangt Kurswechsel in Familienpolitik: Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist.
Magdeburg (kath.net/idea) Stärkere Anreize der Politik, damit in Deutschland mehr Kinder geboren werden, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Man brauche eine Geburtenquote pro Frau von 2,1 oder 2,2 Kindern anstelle der bisherigen 1,4. Es geht um das Überleben unserer Gesellschaft, sagte der Katholik der Tageszeitung Die Welt (Berlin). Haseloff: Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist. Deutschland sei der am höchsten entwickelte Sozialstaat der Welt: Aber das nützt uns nichts, wenn die Demografie am Ende langfristig alle Errungenschaften zunichtemacht. Die bisherigen familienpolitischen Leistungen in Höhe von über 200 Milliarden Euro jährlich entfalteten keine klare Wirkung pro Kind. Sie seien lediglich ein Nachteilsausgleich. Der CDU-Politiker: Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die Gründung einer Familie nicht attraktiv. Jeder Lebensentwurf ohne Kinder ermöglicht einen höheren Lebensstandard, eine höhere Rente und mehr Freiheit. Andererseits dürften nicht nur finanzielle Aspekte eine Rolle spielen: Das Glück, Kinder zu haben, ist sowieso unbezahlbar. Der 61-Jährige sagte, er erlebe seine eigene Familie er hat zwei Kinder und vier Enkelkinder als einen wunderbaren stabilen Schutz- und Lebensraum.
Sechs Euro mehr sind zu wenig: Das Kindergeld stärker erhöhen
Die von der Bundesregierung im März beschlossene Anhebung des Kindergelds von vier Euro in diesem Jahr und um weitere zwei Euro im nächsten Jahr hält Haseloff für nicht ausreichend. Er schlägt stattdessen ein zweistelliges Plus vor: Das wäre ein Signal für die Eltern. Ferner plädiert Haseloff für einen Kurswechsel. Die Familienpolitik müsse vom Kind her gedacht werden. Die Wirtschaft müsse Arbeitnehmer mit Kindern stärker bei den Arbeitszeiten entlasten. Der Markt allein schaffe nicht automatisch familienfreundliche Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft setze allein auf Zuwanderung, doch dadurch gefährde sie die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Handlungsbedarf sieht Haseloff auch bei den Steuern: Unser Steuersystem erkennt nicht ausreichend an, welche Kosten die Familien zu tragen haben.
25.000 Euro als Familiendarlehen in Sachsen-Anhalt
Der CDU-Politiker würdigte mit Einschränkungen die Familienpolitik der DDR. Die Lebensverhältnisse seien zu seiner Heirat 1976 sehr dürftig gewesen. Doch der Staat habe jungen Familien einen guten Start ermöglicht. Zur Hochzeit hätten Ehepaare einen Kredit über 5.000 Mark gehalten. Für das erste Kind seien 1.000 Ostmark erlassen worden, für das zweite weitere 1.500. Habe ein Ehepaar drei Kinder bekommen, sei der gesamte Kredit gutgeschrieben worden. Diese Politik sei ein klares Signal gewesen: Bekommt Kinder. Es lohnt sich!
Unterdessen hat Haseloff in Sachsen-Anhalt ein Programm zur Stärkung der Familien aufgelegt. Ehepaare und Alleinerziehende mit Kindern, die nach Sachsen-Anhalt umziehen, können ein zinsloses Familiendarlehen über 25.000 Euro erhalten. Das Geld kann für die Umzugskosten, die Wohnungseinrichtung oder die Kinderbetreuung verwendet werden.
Link zum Interview in voller Länge: Reiner Haseloff: Familie ist das existenzielle Problem unserer Nation.
Foto Ministerpräsident Haseloff © Land Sachsen-Anhalt
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