4. März 2015 in Deutschland
Europaabgeordneter der Familienpartei übt scharfe Kritik am Edathy-Prozess
Brüssel (kath.net/idea) Scharfe Kritik am Ausgang des Verfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy übt der Europaabgeordnete der Familien-Partei, Arne Gericke (Brüssel). Der 45-jährige Edathy war wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder (Symbolbild) angeklagt. Nach einer Erklärung seines Anwalts, dass sein Mandant die Vorwürfe zugebe und einen Fehler gemacht habe, stellte das Landgericht Verden das Verfahren am 2. März wegen geringer Schwere der Schuld gegen Zahlung von 5.000 Euro an den Kinderschutzbund ein. Edathy gilt damit als nicht vorbestraft. Gericke bezeichnet diesen Ausgang als traurigen Schlussakt einer peinlichen Polit-Posse. Der Politiker: Ein Abgeordneter, der angeklagt wird, mit seinem dienstlichen Bundestags-Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben, braucht mehr als ein Jahr für die minimale Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben und kommt, weil alle Verfahrensbeteiligten zustimmen, unbestraft mit lächerlichen 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen davon das können Sie vielleicht einem Juristen, sicher aber keiner Mutter, keinem Vater in Deutschland erklären. Rechtlich möge dieser Prozessausgang begründbar sein, aber er sei menschlich untragbar. Entsprechend einer EU-Richtlinie von 2011 wäre dieses Verhalten sogar strafbar gewesen, nur habe die Bundesregierung die Richtlinie erst 2014, nach Bekanntwerden des Falles Edathy, mit Ach und Krach umgesetzt.
Persönlichkeitsrechte von Kindern schützen
Noch vor kurzem habe Edathy Presseberichten zufolge sein Verhalten verteidigt. Gericke: Wer den Ankauf von Fotografien nackter Jungen und die Kundennummer bei einem kanadischen Kinderporno-Versand mit Interesse an Kunstgeschichte und dem männlichen Akt rechtfertigt, kann meines Erachtens wenige Wochen später nur schwer glaubhaft vor Gericht sein Einsehen grummeln. Die Persönlichkeitsrechte von Kindern setzten weit vor jeder Art kaufbarer Nacktbilder ein. Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sei hier viel entschlossener. Gericke: Was Edathy als Angeklagter lange in Ordnung fand, wäre hier längst verboten und strafbar gewesen wie in vielen anderen EU-Staaten.
Täglich werden in Deutschland 40 Kinder Opfer sexueller Gewalt
Kritik übt Gericke auch am neuen Bundesgesetz zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs. Die entsprechende EU-Richtlinie werde in Deutschland viel zu spät und schlecht umgesetzt: Das ist ein Waschlappen-Gesetz im traurigen Kampf gegen die sexuelle Gewalt an Kindern. Täglich würden in Deutschland der offiziellen Statistik zufolge 40 Kinder Opfer sexueller Gewalt; die Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher. Gericke fordert zusammen mit führenden Kinderschutzverbänden weitere gesetzliche Maßnahmen und deutlich mehr Polizeikräfte: Deutschland kann kurzfristig 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren aber in der Polizei fehlt es an Personal im Kampf gegen Kinderpornografie. Ein Trauerspiel!
Edathy besuchte Kinderprojekt der Inter-Mission in Indien
Edathy, Sohn eines aus Indien stammenden evangelischen Pfarrers, hatte auch sporadisch Kontakt zur evangelikalen Inter-Mission (Hannover). Anfang 2005 leitete er eine deutsch-indische Parlamentariergruppe, die in Mumbai (Bombay) Sozialprojekte des christlichen Hilfs- und Missionswerks besuchte. Es betrieb in Dharavi, dem mit bis zu einer Million Bewohnern größten Elendsviertel Asiens, und zwei weiteren Slums drei Tageszentren für Kinder, ein Kinderheim sowie Ausbildungsstätten für Frauen, Sozialdienste für Aids-Kranke und Prostituierte sowie einen Pflegedienst für Verletzte, Kranke und Sterbende. Edathy versprach, sich dafür einzusetzen, dass diese bisher aus Spenden finanzierten Projekte künftig aus Mitteln der staatlichen Entwicklungshilfe gefördert werden.
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