22. Jänner 2015 in Aktuelles
Lage der Nation: US-Präsident verteidigt vermeintliche Frauenrechte
Washington (kath.net/idea) US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation auch Fragen des Lebensrechts ungeborener Kinder, der Religionsfreiheit und der sozialen Gerechtigkeit angesprochen. Im Blick auf die Abtreibungsdebatte sagte er am 20. Januar vor dem Kongress in Washington, man könne über das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch diskutieren, aber sicherlich seien sich alle einig, dass es gut sei, dass sich die Zahl der Teenager-Schwangerschaften und Abtreibungen in den USA dem niedrigsten Stand überhaupt näherten. Obama befürwortet ein Recht der Frau auf Abtreibung; hingegen sind zahlreiche Republikaner, die jetzt die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stellen, für Einschränkungen. So soll am 22. Januar im Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der Spätabtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche verbietet. Seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom 22. Januar 1973 sind Schwangerschaftsabbrüche in den USA erlaubt. Seither sind schätzungsweise mindestens 55 Millionen Kinder im Mutterleib getötet worden. Jährlich werden etwa 18.000 Spätabtreibungen an lebensfähigen Kindern vorgenommen.
Gegen Verfolgung religiöser Minderheiten
Obama betonte in seiner Rede ferner, dass US-Amerikaner die Menschenwürde achten. Deshalb sprächen sie sich gegen den in manchen Teilen der Welt wieder aufkeimenden Antisemitismus aus. Man lehne aber auch jedes pauschale Klischee über Muslime ab: Die große Mehrheit von ihnen teilen unseren Einsatz für den Frieden. Die USA verteidigen laut Obama die Rede- und Meinungsfreiheit, setzen sich für politische Gefangene ein, verurteilen die Verfolgung von Frauen, religiösen Minderheiten oder lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Menschen. Vereint stelle man sich überall schützend vor Menschen, die ins Visier von Terroristen geraten von einer Schule in Pakistan bis zu den Straßen von Paris.
Steuerschlupflöcher stopfen
Der Präsident kritisierte ferner eine Wirtschaftsordnung, in der es nur wenigen außerordentlich gut gehe. Vielmehr gehe es ihm um eine Wirtschaft, die allen Leistungsträgern wachsendes Einkommen und Chancengleichheit verspreche. Obama plädierte unter anderem dafür, Steuerschlupflöcher für Superreiche zu stopfen. Die britische Hilfsorganisation Oxfam (London) hat vor dem am 21. Januar in Davos (Schweiz) beginnenden Weltwirtschaftsforum eine Studie über die weltweit zunehmende Kluft zwischen Armen und Reichen veröffentlicht. Danach werden die reichsten Menschen, die ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, bereits im kommenden Jahr mehr Vermögen haben als die restlichen 99 Prozent.
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