Streit um Asylpolitik: Seehofer kritisiert Kardinal Marx

7. Jänner 2015 in Deutschland

Zuvor hatte Kardinal Marx die Forderung der CSU nach einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen.

Berlin (kath.net/KNA) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Kritik der katholischen Kirche an der Asylpolitik seiner Partei reagiert. Die Bemerkungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (Foto), könne er «so nicht nachvollziehen», sagte Seehofer im Interview der «Welt» (Mittwoch). «Ich werde Kardinal Marx als bayerischer Regierungschef um ein Gespräch bitten. Es ist mir wichtig, diese Angelegenheit mit ihm persönlich zu klären.» Die Vorschläge der CSU-Landesgruppe zur Asylpolitik seien «sehr ausgewogen».

Kardinal Marx hatte die Forderung der CSU nach einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen. «Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen», hatte Marx betont. Die Forderung nach einer schnelleren Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Viele abgelehnte Asyl-Bewerber könnten aber nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Unterscheidung der CSU in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hatte Marx als wenig hilfreich kritisiert.

Seehofer entgegnete, es sei «eine Binsenweisheit der christlichen Ethik», dass Solidarität und Gerechtigkeit zusammenhingen. Die Solidarität der Bevölkerung bleibe aber nur erhalten, «wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt würden». Außerdem müssten Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. «Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden», bekräftigte Seehofer.

Ausdrücklich unterstützte er den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach künftig der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen sollte: «Dann wird auch der Bund darauf achten, dass die Asylverfahren überschaubar bleiben.» Zugleich wandte sich Seehofer gegen die Praxis von Kirchengemeinden, Asyl zu gewähren: «Damit sollte man sehr behutsam umgehen. Man sollte Kirchenasyl nicht als Lösung der Flüchtlingsproblematik begreifen», mahnte er.