Trendl nennt aktuelle Familien-Steuerfreibeträge einen 'Skandal'

13. November 2014 in Familie

Familienverbands-Präsident in "Presse": Eltern bekommen derzeit den "lächerlichen Micky-Maus-Betrag" von bestenfalls 5,50 Euro pro Kind und Monat - Steuerliche Berücksichtigung von Kindern in Österreich "kaum existent"

Wien (kath.net/KAP) "Bei der kommenden Steuerreform trotz knapper Kassen die steuerzahlenden Familien angemessen zu berücksichtigen ist eine Frage der Gerechtigkeit": Das hat der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), Alfred Trendl, am Mittwoch in einem Gastkommentar in der "Presse" unterstrichen. Entgegen der "Mär", dass Österreich "Weltmeister bei den Familienleistungen" sei, ist die steuerliche Berücksichtigung von Familien mit Kindern in Österreich "kaum existent", kritisierte er.

Trendl schloss sich Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus den 1990er-Jahren an, wonach Kinder "nicht nur Privatsache" seien, sondern wesentlich für die Sicherung des Generationenvertrages. Daher müsse wie für jeden Erwachsenen auch für Kinder ein angemessener Betrag steuerfrei gestellt werden, folgerte der KFÖ-Präsident. "Und dies kann aus Gerechtigkeitsgründen nur ein Steuerfreibetrag, ein Betrag also, der das zu versteuernde Einkommen reduziert, leisten."

"Wo bleibt in Österreich die Familienförderung?", so die Frage Trendls und der Titel seines Gastbeitrags. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern sei es in Österreich steuerlich "relativ egal, ob jemand für Kinder zu sorgen hat oder nicht". Dies widerspreche klar dem Gleichheitsgrundsatz, argumentierte der Leiter einer Steuerberatungskanzlei in Wien. Auch der VfGH habe die Familienbeihilfe schon vor Jahren "umgedeutet": Es werde zwar verfassungswidrig zu viel Steuer von den Eltern einbehalten, diese aber dann über die Familienbeihilfe wieder zurückbezahlt, so der VfGH. Somit würden österreichische Eltern nur zu viel bezahlte Steuern zurückerhalten, aber nicht in den Genuss einer wirklichen Familienförderung kommen, stellte Trendl fest. Noch dazu, da hierzulande Wertanpassungen der Familienleistungen fehlten.

Politik und auch Familienforschung agierten "zumindest unredlich" mit ihrer Behauptung, Familien würden in Österreich "überdurchschnittlich" gefördert, schrieb der Familienverbands-Präsident. Laut OECD-Daten von 2011 liege Österreich bei der Familienförderung, die auf drei Säulen basiere, nur an 14. Stelle: bei den Direktzahlungen (noch) sehr gut, bei der Infrastruktur mittel, ganz schlecht bei der steuerlichen Berücksichtigung.

Derzeit bekommen Eltern "Micky-Maus-Betrag"

Aktuell werde ein Kind mit einem Freibetrag von 132 Euro pro Jahr steuerlich berücksichtigt, das bedeute für die Eltern den "lächerlichen Micky-Maus-Betrag" von bestenfalls 5,50 Euro pro Kind und Monat, empörte sich Trendl.

Kritik übte er auch an der ÖVP, die im Nationalratswahlkampf 2013 mit einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind "gelockt" habe.
Von diesem Versprechen sei im folgenden Regierungsprogramm nur eine schwammige Formulierung übrig geblieben. Die SPÖ wiederum "ernüchtere" jetzt mit einem Steuerkonzept, in dem "auf 15 Seiten nicht ein einziges Mal das Wort Familie vorkommt". Schelte erteilte Trendl auch der Industriellenvereinigung, die nicht nur eine steuerliche Berücksichtigung der Familien im Steuerrecht ablehne, sondern darüber hinaus auch noch die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zugunsten der Arbeitgeber kürzen wolle. Für den Familienverband wäre dies "ein völlig falsches Signal" und bedeutete nur, "dass die Familien einen Teil der Steuerreform selbst finanzieren müssten".

Trendl wandte sich schließlich gegen das "Killerargument", von Steuerfreibeträgen würden nicht alle Familien profitieren, sondern nur jene, die auch tatsächlich Steuern bezahlen. Der KFÖ-Präsident dazu: "Bei jeder Supermarktaktion beispielsweise ist es selbstverständlich, dass ich den ausgewiesenen Rabatt bekomme, weil ich das Produkt kaufe und nicht deswegen, weil ich einkaufen gehe."

Im Steuersystem gehe es um Leistungsfähigkeit: "Wer mehr verdient, zahlt höhere Ertragssteuern. Das ist legitim und allgemein akzeptiert." Wenn aber aufgrund von Unterhaltspflichten das verfügbare Einkommen deutlich sinke, "weil steuerlich so gut wie nicht berücksichtigt wird, dass Kinder auch Geld kosten, ist das für eine familienpolitische Lobbyorganisation wie den Katholischen Familienverband ein Skandal".