Slowakei: Referendum zu Ehe und Familie erst nach den Wahlen

30. Oktober 2014 in Chronik

Volksabstimmung über Ehebegriff, Schutz der Ehe, Verbot der Homo-Adoption und Sexualkunde-Unterricht muss später und in abgespeckter Form stattfinden - "Allianz für die Familie" sieht gebrochenes Wahlversprechen des Präsidenten

Bratislava (kath.net/KAP) Das von der slowakischen kirchennahen "Allianz für die Familie" angestrebte Referendum über den Schutz der Familie kann weder in vollem Umfang noch zusammen mit den landesweiten Kommunalwahlen am 15. und 16. November stattfinden. Das hat das slowakische Verfassungsgericht am Dienstag in einem von Staatspräsident Andrej Kiska angeforderten Gutachten festgestellt. Eine der vier Fragen des Referendums stehe im Widerspruch zur Verfassung, so die Begründung, was die slowakische Bischofskonferenz in einer ersten Reaktion "enttäuscht" zur Kenntnis nahm.

Einspruch hatte das Gericht gegenüber der vom Referendum angestrebten Frage nach Zustimmung erhoben, ob ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als "Ehe" bezeichnet werden dürfe. Keine Bedenken gab es hingegen gegenüber Fragen nach Zustimmung hinsichtlich eines Verbotes der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, des möglichen besonderen Schutzes für die Ehe sowie zur Teilnahme von Kindern am Sexualkunde-Unterricht und zu Themen rund um Euthanasie auf rein freiwilliger Basis, sofern Eltern oder die Kinder selbst mit den Unterrichtsinhalten nicht einverstanden seien.

Deutlich schärfere Kritik als jene der Bischöfe äußerten Vertreter der "Allianz für die Familie" wie etwa deren Initiator Anton Chromik: "Anständige Leute" seien "Opfer des Systems geworden", zumal ihnen das Verfassungsgericht - eine "Tyrannei von Richtern" - die Äußerung einer "Meinung über das Wesen der Familie" verboten habe.

Allianz-Sprecher Tomas Kovacik erklärte, auch die Slowakei sei nun vom "Aktivismus der Richter, den wir in anderen Ländern der Welt beobachten", erfasst worden. Auf weitere Journalistenfragen verklebten sich die Sprecher symbolisch den Mund mit roten Kreuzchen.

Präsident Kiska werde nach der offiziellen Zustellung des Richterspruchs seinen Beschluss bekanntgeben, erklärte sein Sprecher Roman Krpelan am Mittwoch. Der erst seit dem 15. Juni amtierende Präsident hatte der Allianz eine Ausschreibung des Referendums zeitgleich mit den Kommunalwahlen zugesichert, die Petition jedoch Ende August nach Übernahme von 400.000 Unterschriften - 350.000 sind für die Durchführung eines Referendums binnen 30 Tagen erforderlich - an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Juristen hatten nämlich Bedenken geäußert, die Referendumsfragen könnten im Widerspruch zur Verfassung stehen, weil diese Fragen mit menschenrechtlicher Relevanz ausdrücklich dem Parlament vorbehält.

Die "Allianz für die Familie" bezeichnete Kiskas Vorgehen als Wahlversprechens-Bruch.