10. Oktober 2014 in Deutschland
Baden-Württemberg: Landesregierung hält an ihrem Ziel fest
Stuttgart (kath.net/idea/red) Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat eine Unterschriftenaktion gegen den Entwurf für einen neuen Bildungsplan zurückgewiesen. Dies ist auf Unverständnis und heftige Kritik gestoßen. Rund 200.000 Bürger hatten sich im Januar an einer Internet-Petition beteiligt, um Werbung für Akzeptanz sexueller Vielfalt in den allgemeinbildenden Schulen zu verhindern. Sie befürchten eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung sollen Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse erfahren, dass es neben der Ehe von Mann und Frau andere Formen des Zusammenlebens gibt. Dabei geht es um die Interessen von LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle). Am 8. Oktober befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen. Wie die Vorsitzende, Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), anschließend mitteilte, entschied der Ausschuss mit den Stimmen der Mehrheit, dass der Petition zum Entwurf für den Bildungsplan 2015 nicht abgeholfen werden kann. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhalte, das Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt im neuen Bildungsplan zu verankern. Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg, erklärte Böhlen.
Die Rechte des Landtags werden übergangen
Der Initiativkreis für die Petition nannte den Beschluss nicht nachvollziehbar. Bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres hätten Experten die Pläne der Landesregierung als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert. Unverständlich sei auch, dass der Petitionsausschuss die Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne offensichtlich nicht unterstütze. Mit der Ablehnung der Petition habe der Ausschuss die Rechte des Landtags übergangen. Er dürfe dem Parlament lediglich Beschlussempfehlungen vorlegen. Der Initiativkreis kündigte eine umfassende Stellungnahme an, sobald nähere Informationen über die Grundlage der Entscheidung vorliegen.
Der Ausschuss kann abgeschafft werden
Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), erläuterte gegenüber kath.net auf Anfrage: Zwar darf man noch gespannt sein, wie die Einzelbegründung aussieht aber offenbar hat der Petitionsausschuss nicht erkennen wollen, dass das Vorhaben die Aufgabe verfassungsrechtlicher Vorgaben bedeutet und gegen das Schulgesetz in Baden-Württemberg verstößt. Dass die Petition mit der Begründung abgelehnt wird, die Regierung halte an ihrem Vorhaben fest, ist natürlich ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss. Denn das stellt das Petitionsrecht auf den Kopf. Es soll doch gerade dazu dienen, auch gegen Entscheidungen der Regierung begründete Einwände einzubringen. Der Ausschuss hat doch nicht zu prüfen, ob die Regierung an ihren Plänen festhält sondern ob die Einwände begründet sind. Wenn das nicht geschieht - und in der öffentlichen Begründung auf der Seite des Landtags steht nichts davon - dann kann man auch den Petitionsausschuss abschaffen.
Regierung zeigt Bürgern die kalte Schulter
Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt, kritisiert Sabine Kurtz MdL, Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg, hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten. Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter.
Aufruf zur Demo gegen Zwangssexualisierung von Kindern
Der evangelische Theologe und Publizist Lothar Gassmann (Pforzheim) betrachtet es als Skandal, dass der Petitionsausschuss rund 200.000 Unterschriften unbeachtet lasse. Das sollten sich Eltern und Großeltern nicht gefallen lassen. Gassmann ruft zur Beteiligung an einer Demonstration Gegen die Zwangssexualisierung unserer Kinder auf. Sie findet am 19. Oktober in Stuttgart statt. Veranstalter ist ein Aktionsbündnis von Familienorganisationen, politischen Vereinen, Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.
Der Bildungsplan 2015 war auf erheblichen Widerspruch gestoßen. Auch das Erzbistum Freiburg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die beiden evangelischen Landeskirchen von Württemberg und von Baden hatten im Vorfeld überraschend klar Gegenposition bezogen: Kirchen wollen Änderungen am Bildungsplan 2015!.
Die Debatte um den Bildungsplan 2015 - Worum geht´s?
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