De Maiziere verbietet Terrormiliz «Islamischer Staat»

12. September 2014 in Deutschland

De Maziere erklärte dazu, in Deutschland sei kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte.

Berlin (kath.net/KNA/red) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat am Freitag die Betätigung der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) in Deutschland verboten. Mit der Verfügung dürfen Kennzeichen des IS öffentlich, bei Versammlungen oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen nicht mehr verwendet werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: Jetzt ist klar: Wer für IS in Deutschland aktiv wird, verletzt unsere Gesetze und macht sich strafbar. Mit dem Betätigungsverbot ist nun auch klargestellt, dass in Deutschland die IS-Flagge nicht gezeigt werden darf. Die Dschihadisten der IS, die selbsternannten Gotteskrieger, und ihre Sympathisanten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein liberales und tolerantes Land. Wer sich aber mit unserem freiheitlichen Staat anlegt und ihn bekämpft, dem treten wir mit Härte und Schärfe entgegen. Gerade die Anschläge vom 11. September 2001 lehren uns, dass wir nicht zu nachsichtig mit den Feinden unserer Demokratie umgehen dürfen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Betätigungsverbot. «Es kann nicht sein, dass Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden Terrorgruppierung hier in unserem Land sprichwörtlich unter ihrer Flagge Hass verbreiten sowie Straftaten begehen», erklärte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten. Die Forderung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob am Ende nachzuweisen sei, dass die Terroristen in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur aufweisen, die verboten werden kann.

Deutsche Anhänger der Terrormiliz hatten im August in Herford Jesiden mit Messern attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelde überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten. Aus Sicht der Behörden ist diese Propaganda eng mit den Gräueltaten der Terrorvereinigung verbunden.

Unterdessen sagte der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling im Deutschlandfunk, der «Islamische Staat» sei kein Phänomen, dessen man sich schnell entledigen könne. Er sei gut mit der Region verwoben. Die Dschihadisten hätten im Irak auf alte Getreue von Saddam Hussein zurückgegriffen und Strukturen aufgebaut, die schwer auszulöschen seien.