7. August 2014 in Deutschland
Medien: Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel wurde Strafanzeige erhoben, weil er es angeblich versäumt hatte, auf Facebook ein Bild einer Israelflagge mit Hakenkreuz statt Davidsstern und mit dem Satz The Greatest Devil zu entfernen.
Düsseldorf (kath.net) Gegen Serdar Yüksel (Foto), SPD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ist nach Medienangaben Strafanzeige erhoben worden. Die Anzeigestellerin wirft Yüksel vor, er habe ein anti-israelisches Bild auf seiner Facebookseite zu entfernen. Die Fotomontage zeigte eine Israelflagge mit Hakenkreuz anstelle des Davidssterns, darunter stand der Satz The Greatest Devil [Der größte Teufel]. Darüber berichtete die Onlinezeitung Huffington Post unter Bezugnahme auf einen Bericht des Blogs Ruhrbarone. Die Huffington Post berichtete weiter: Dem Blog zufolge habe eine Pädagogin am vergangenen Mittwoch die Polizei eingeschaltet. Ihrer Argumentation nach sei der Beitrag seit Dienstag auf Yüksels Facebookseite gestanden. In der Zwischenzeit habe Yüksel selbst mehrere Einträge auf seiner Facebookseite vorgenommen, er hätte das Bild also bemerken müssen.
Am Mittwoch gegen 13 Uhr hatte der SPD-Landtagsabgeordnete dann den Beitrag entfernt und stattdessen einen Aufruf veröffentlicht, in welchem er darauf hinwies: Ich dulde keine ausländerfeindlichen, rechtsradikalen, antisemitischen und judenfeindlichen Kommentare und Äußerung auf meinem Facebook Profil. Solche Kommentare würden von ihm gelöscht und er bitte um Hinweise, wenn er einen solchen Kommentar überlesen haben sollte. Außerdem wies Yüksel darauf hin: Ich behalte mir ausdrücklich vor, strafrechtlich relevante Äußerungen an den Staatsschutz weiterzugeben. Wir wollen hier einen demokratischen Dialog miteinander, keine Feindschaft, keinen Hass!
Foto Landtagsabgeordneter Yüksel (c) Landtag Nordrhein-Westfalen
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