CDU-Politiker wirft Hamas Missbrauch von EU-Mitteln vor

4. August 2014 in Chronik

CDU-Bundestagsabgeordnete Connemann: Aus Deutschland erheblich mitfinanziert sei der Zement für die Tunnel der Hamas. Das Material war für Schulen und Kindergärten bestimmt gewesen.

Osnabrück (kath.net/KNA) Einen Missbrauch von EU-Mitteln wirft die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der Palästinenser-Organisation Hamas vor. Die Hamas finanziere ihren Tunnelbau mit Hilfsgeldern der Europäischen Union, sagte die emsländische Politikerin, die auch Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Die Europäische Union hatte knapp 300 Millionen Euro für den Bau von Schulen und Kindergärten im Gaza-Streifen zur Verfügung gestellt. Ein erheblicher Anteil stammt aus Deutschland. Dieses Geld ist zum Bau der Terrortunnel zweckentfremdet worden», erklärte Connemann.

In diesen Tunneln seien 800.000 Tonnen Zement verbaut worden, die für Schulen und Kindergärten bestimmt waren. Eine Lehre daraus müsse sein, dass die EU die Verwendung ihrer Zuschüsse stärker kontrolliere, um Missbrauch zu vermeiden. «Wir brauchen ein Monitoring, insbesondere bei Zahlungen an Staaten mit Regierungen wie der Hamas.» Connemann war in dieser Woche mit anderen deutschen Politikern zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist.