Kommt Gottesbezug in Kieler Landesverfassung?

13. Juli 2014 in Deutschland

In der Formulierung «In Verantwortung vor Gott und den Menschen» seien sowohl gläubige Menschen als auch Anhänger einer humanistischen Weltanschauung einbezogen, teilten die Initiatoren am Freitag in Kiel mit.

Kiel (kath.net/KNA/red) Heiß debattiert wird derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag über eine Initiative zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. In der Formulierung «In Verantwortung vor Gott und den Menschen» seien sowohl gläubige Menschen als auch Anhänger einer humanistischen Weltanschauung einbezogen, teilten die Initiatoren der Initiative am Freitag in Kiel mit. Der Gottesbezug sei auf diese Weise auch im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert. «Dahinter sollte eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein nicht zurückfallen».

Die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung war am Mittwoch Thema einer ersten Lesung im Landtag gewesen. Dabei hatten sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und etwas mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten, sämtliche CDU-Abgeordneten und einige Grünen-Abgeordnete für einen Gottesbezug ausgesprochen. Zuvor hatte sich ein interfraktioneller Ausschuss, der ein Jahr lang Fragen und Vorschläge der Verfassungsreform beraten hatte, nicht auf den Gottesbezug einigen können. Die Frage soll nun von den übrigen Änderungen an der Landesverfassung abgekoppelt nach der parlamentarischen Sommerpause in namentlicher Abstimmung entschieden werden.

Die in der Landesverfassung festgeschriebenen Ziele existierten «nicht im luftleeren Raum», so die Initiative. Sie gründeten vielmehr auf einem Wertekanon, der für viele Schleswig-Holsteiner mit ihrem Glauben übereinstimme. Diese Orientierung vieler müsse sich in der Landesverfassung widerspiegeln. Zugleich erinnern die Initiatoren daran, dass die christlichen Kirchen und die islamischen und jüdischen Gemeinden diesen Gottesbezug ebenfalls fordern.

Die Initiatoren sind Innenminister Andreas Breitner, Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer und Gundula Raupach für den Arbeitskreis «SPD, Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein». Zu den Erstunterzeichnern gehören nach den Angaben Albig, Sozialministerin Kristin Alheit und Landtagsvizepräsident Bernd Heinemann.