Scharfe Kritik am 'Nein' der EU-Kommission zu 'One of Us'

31. Mai 2014 in Österreich

Österreich-Verantwortliche Kugler: Ablehnung der bisher erfolgreichsten Europäischen Bürgerinitiative ist "trauriges Vermächtnis" der scheidenden Barroso-Kommission

Wien-Brüssel (kath.net/KAP) Scharfe Kritik an der Ablehnung der Bürgerinitiative "One of Us" durch die EU-Kommission kommt von den Verantwortlichen des mit 1,7 Millionen Unterschriften bisher erfolgreichsten europäischen Bürgerbegehrens. Die scheidende EU-Kommission um Präsident Jose Manuel Barroso habe sich "für eine ideologisch motivierte Reaktion auf Kosten von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Menschenwürde entschieden" und hinterlasse damit ein "trauriges Vermächtnis", sagte die Österreich-Verantwortliche der Bürgerinitiative, Gudrun Kugler, am Donnerstag auf Anfrage von "Kathpress".

"Wenn die EU bei ihren Plänen nicht gestört werden will, soll sie keine Instrumente der direkten Demokratie einführen", betonte Kugler und hielt mit Blick auf die jüngsten Europawahlen fest: "Wenn die Kommission weiterhin so mit ihren Bürgern umgeht, darf sie sich über ein massiv europakritisches Wahlergebnis und das Desinteresse der Menschen nicht wundern."

Die "One of Us"-Initiative hat einen Finanzierungsstopp für Embryonenforschung und Abtreibung durch Mittel der EU zum Ziel. In den vergangenen Monaten unterzeichneten 1,7 Millionen EU-Bürger die Petition. Am Mittwoch wies die EU-Kommission die Anliegen des Bürgerbegehrens zurück und teilte mit, dass man nach einer eingehenden Prüfung der Anliegen der Initiative keinen Bedarf für ein Gesetzgebungsverfahren sehe. Die Mitgliedstaaten hätten sich erst kürzlich auf europaweite Standards in den betreffenden Fragen verständigt. Die Finanzierung der Stammzellforschung werde fortgesetzt, sagte EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn; embryonale Stammzellen böten "das Potenzial lebensrettender Therapien".

Der Vorsitzende des Organisationskomitees der Initiative, der französische Jurist Patrick Gregor Puppinck, sprach daraufhin von einer "illegitimen und antidemokratischen" Blockade und kündigte Widerstand an. Die Entscheidung könne vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, sagte Puppinck.

Die Österreich-Verantwortlichen Gudrun Kugler teilte dazu am Donnerstag gegenüber "Kathpress" mit, dass die Organisatoren derzeit politische und rechtliche Schritte gegen die Entscheidung überlegen. Am 9. Juni soll in Brüssel eine Strategie präsentiert werden.