EU-Wahl: 4 Fragen, 4 Antworten von Parteien in Deutschland

22. Mai 2014 in Deutschland

Europawahl: kath.net hat vier Fragen an deutsche Parteien geschickt, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Hier die Antworten von CDU, AUF und CSU

Berlin (kath.net) Am 25. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. kath.net hat vier Fragen an die wichtigsten wahlwerbenden Parteien in Deutschland gestellt. Die Parteien werden in der Reihenfolge aufgelistet, in der ihre Antworten zurückkamen. AfD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD schickten keine Antwort.

CDU
Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Bild vom Menschen. Für die CDU antwortete die CDU-Bundesgeschäftsstelle Berlin.

kath.net: Das Subsidiaritätsprinzip gilt als wichtiges Prinzip in der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Sind Sie mit der aktuellen Kompetenzverteilung einverstanden? Sollte die EU mehr oder weniger Kompetenzen erhalten? Welche?

CDU: Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wo nötig neu ordnen. Einerseits muss deshalb zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.

Andererseits brauchen wir in einigen Bereichen mehr Zuständigkeiten, damit die EU ihre Aufgaben im Dienst der Bürger besser wahrnehmen kann. Dazu gehören u. a. mehr Instrumente zur Durchsetzung der vereinbarten Haushaltspolitik der Euro-Staaten, eine engere und verbindlichere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

kath.net: Europa war über viele Jahrhunderte hinweg stark vom Christentum geprägt und ist das bis heute. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von christlichen Politikern vorangetrieben. Welche Bedeutung haben die christlichen Wurzeln Europas für die Politik der EU heute?

CDU: Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei Entscheidungen in der EU das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas berücksichtigt wird. Allerdings wissen wir auch um die Vielfalt in der EU. Dies betrifft einerseits die unterschiedlichen religiösen Prägungen, andererseits die unterschiedlichen Beziehungen zwischen Kirche und Staat in den EU-Mitgliedsländern.

In Deutschland beruht das Verhältnis von Kirche und Staat auf einer langen, gut begründeten Tradition. In Deutschland gibt es aus gutem Grund eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber den Kirchen, doch keine rigorose Trennung. Kirchen und Staat sind autonom und unabhängig voneinander. Aber sie wirken partnerschaftlich zusammen. Dieses Verhältnis hat sich bewährt und soll bewahrt werden. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgen aber ein Staatsmodell, das eine Trennung von Kirche und Staat vorsieht.

Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Bild vom Menschen. In den christlich-demokratischen Mitgliedsparteien der Europäischen Volksparteien arbeiten Christen, Muslime, Juden, Gläubige anderer Religionen und Nicht-Gläubige zusammen. Alle Mitglieder verbindet das Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die vom christlichen Bild vom Menschen abgeleitet werden.

Ein Staat ist und bleibt auf Werte in der Gesellschaft angewiesen, die er selbst nicht schaffen kann. Wir wollen daher auch künftig ein Europa, das sich zu seinen Werten und zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt. Seit 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der sich die Europäische Union zu ihrem geistig-religiösen und sittlichen Erbe bekennt, rechtlich verbindlich für die Arbeit der EU-Institutionen. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Europa der Werte. Unsere Werte spiegeln sich u. a. auch wieder in unserem Eintreten für den Schutz des Lebens insbesondere an seinem Anfang und seinem Ende und für den im EU-Vertrag verankerten Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Kirchen. Mit unserem Bekenntnis zu Toleranz trägt die Europäische Union zu einem friedlicheren Miteinander der Regionen und Religionen der Welt bei. Ein starkes und selbstbewusstes Europa ist unsere Alternative zu den auf Unterdrückung, Fanatismus und Hass setzenden Regimen in anderen Teilen der Welt. Die CDU steht konsequent für dieses geeinte Europa, durch das die Deutschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können.

kath.net: Die europäische Bürgerinitiative One of us hat ungefähr 1,9 Millionen Unterschriften erreicht. Sie verlangt, dass die EU jegliche Finanzierung von Aktivitäten einstellt, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht. Unterstützen Sie das Anliegen? Warum?

CDU: Für die CDU Deutschlands ist die Unterstützung des Lebensschutzes nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüßen wir die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie EINER VON UNS. Laut EuGH darf das Klonen von menschlichen Embryonen egal zu welchem Zweck nicht mit EU-Mitteln gefördert werden. Das Gleiche gilt für die Forschung mit menschlichen Embryonen, sofern diese dabei zerstört werden. Stattdessen sollten wir uns auf mögliche Alternativen konzentrieren: Adulte Stammzellen und Stammzellen aus Nabelschnurblut werden bereits sehr erfolgreich in der Behandlung von über 70 Krankheiten eingesetzt. Außerdem gibt es seit einigen Jahren die Alternative der Induzierten Pluripotenten Stammzellen (IPS-Zellen). Menschliche embryonale Stammzellen hingegen haben noch keinen einzigen Patienten auf der Welt geheilt.

kath.net: Christliche Gruppen und Organisationen befürchten, dass sie im Zuge der Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht mehr ihren Überzeugungen gemäß handeln dürfen. Soll es weiterhin erlaubt sein, dass christliche Prediger praktizierte Homosexualität als unnatürlich und als Sünde bezeichnen und kirchliche Arbeitgeber offen homosexuell lebende Bewerber ablehnen können?

CDU: Die freie Meinungsäußerung ist genauso ein Grundrecht im Grundgesetz und in der Europäischen Grundrechtecharta wie die freie Religionsausübung. Die freie Meinungsäußerung umfasst auch das Recht auf Äußerung von Kritik. Sie findet nur dort ihre Grenze, wo Menschen persönlich beleidigt und herabgesetzt werden oder zum Hass gegen Menschen oder Personengruppen aufgestachelt wird.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum ist grundgesetzlich geschützt. Es ist Sache der Kirchen, aus ihrem theologischen Verständnis heraus zu regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. Durch richterliche Entscheidungen wurde dieses Recht wiederholt bestätigt und konkret ausgelegt.

AUF
Europa ist in seinen besten Errungenschaften vom Christentum geprägt. Für die Auf-Partei antwortete der Europawahlkandidat Michael Ragg, München.

AUF: Die Entscheidung aller Lebensfragen obliegt zunächst dem Einzelnen, der Familie und privaten Zusammenschlüssen. Das ist ein Grundsatz christlicher Soziallehre. Wir müssen vor allem die Familien wieder stark machen, auch dadurch, dass Mütter ein angemessenes Erziehungsgehalt bekommen.

Nur soweit Einzelne und Familien überfordert sind, dürfen Kompetenzen auf Gemeinde, Staat und zuletzt auf europäische Institutionen übertragen werden. Der Bürger darf nicht einem undurchschaubaren Machtapparat gegenüberstehen, der unsere Werteordnung durch die Hintertür zerstört. Gegenwärtig versuchen Ideologen über den Umweg Europa den Lebensschutz auch in den Mitgliedsstaaten weiter zu untergraben und der Gender-Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Hier muss deshalb das Subsidiaritätsprinzip wieder strikt angewendet werden!

Die Länder sollen zum Beispiel in folgenden Bereichen ihre Eigenständigkeiten bewahren beziehungsweise wieder herstellen: Bildungspolitik, Sozial- und Familienpolitik, Justiz, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Steuerrecht, Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Eine zentrale, europäische Zuständigkeit ist auf folgenden, anderen Politikfeldern sinnvoll: Umwelt, Zölle und gemeinsame Grenzen, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Bereich der Wettbewerbspolitik, der Verkehrspolitik und der Außenpolitik ist eine enge europäische Koordination wünschenswert. Das Bundesverfassungsgericht soll auch weiterhin die oberste verfassungsrechtliche Instanz sein. Europa-Recht darf nicht nationales Verfassungsrecht brechen.

AUF: Ohne Christentum gäbe es Europa als eigenständigen Kontinent überhaupt nicht. Konrad Adenauer hat noch gewusst: Die Seele Europas ist das Christentum. Was Europa geformt hat war die Botschaft Jesu Christi von der hohen Würde des Einzelnen: Jeder Mensch ist ein Gedanke Gottes mit eigener, unersetzbarer Bestimmung und Berufung. Die Botschaft, dass jeder Mensch zählt, egal welchem Geschlecht und Stand er angehört, hat nach und nach einen Raum der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und des sozialen Miteinanders entstehen lassen, für den wir dankbar sind. Europa ist in seinen besten Errungenschaften vom Christentum geprägt.

Schon jetzt erleben wir, wie schnell unsere Werteordnung zerfällt, wenn das christliche Menschenbild nicht mehr Basis politischer Entscheidungen ist. Das Lebensrecht wird zunehmend anderen Interessen geopfert, das Kindeswohl immer weniger beachtet, die Familie geschwächt, der Zusammenhalt der europäischen Länder schwindet. Das Vorhaben des Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz, Kreuze aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen, ist das falsche Signal. Europa braucht eine Erneuerung aus seinen christlichen Wurzeln!

AUF: Hedwig von Beverfoerde und den anderen Initiatoren von Einer von uns gebührt Dank für diese mutige Aktion! Wir unterstützen sie voll und ganz. Wenn jeder Mensch ein persönlicher Gedanke Gottes ist, darf sein Lebensrecht von niemandem angetastet werden.

Wir werden im Europaparlament dafür kämpfen, dass die embryonale Stammzellforschung nicht weiter unterstützt wird. Auch darf unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe nicht mehr die Abtreibung gefördert und Entwicklungsländern aufgenötigt werden. Alle Ressourcen unserer Gesellschaft dürfen nicht auf Tötung, sondern müssen ausschließlich auf Heilung und Hilfe ausgerichtet sein. Wir wollen in einem Kontinent leben, in dem jeder Mensch bis zu seinem natürlichen Tod seines Lebens sicher ist.

Einer von uns zeigt, dass wir auch heute viele Menschen begeistern können, wenn wir als kleine Gruppe mutig vorangehen. Wir werden im Europaparlament solche Initiativen unterstützen und ihnen eine weitere öffentliche Stimme zu verleihen. Dafür werden wir mit Abgeordneten anderer Parteien und Länder zusammenarbeiten, die sich ebenso für den Lebensschutz stark machen. Wir werden für unsere Arbeit im Europaparlament den Sachverstand der großartigen Eltern- und Familien-Initiativen fruchtbar machen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben.

AUF: Die Gewissens- und Religionsfreiheit sind die grundlegenden Menschenrechte überhaupt. Christen müssen selbstverständlich die Botschaft des Evangeliums frei verkünden dürfen. Es ist allein Sache der Kirchen, zu entscheiden, wer nach seiner Grundhaltung und Lebensführung als Mitarbeiter geeignet ist. Ganz generell treten wir der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Ideologen entgegen, die ihre Lobby-Interessen der Mehrheit durch öffentlichen Druck aufzwingen wollen. Wir brauchen wieder mehr frische Luft und weniger Zeitgeist-Konformismus in Deutschland und Europa.

CSU
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in einem weltoffenen Europa. Das öffentlich sichtbare Leitbild muss jedoch das Christentum bleiben. Antwort gab die Presse- und Medienarbeit der CSU-Landesleitung, München

CSU: Es darf nicht zu einer schleichenden Aushöhlung der staatlichen Souveränität zugunsten der EU kommen. Deshalb soll es in den staatlichen Kernbereichen der Haushaltspolitik, der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik keine weiteren Kompetenzübertragungen an Brüssel geben. Europas weitreichende Zuständigkeiten müssen nicht noch weiter aufgebläht werden.

Europa soll stattdessen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Wir wollen, dass alle Bereiche danach durchforstet werden, welche Kompetenzen von Brüssel an die Mitgliedstaaten oder Regionen zurückgegeben werden können. Es darf nicht länger eine Einbahnstraße der Kompetenzübertragungen von den Staaten an die EU geben. Sondern Brüssel muss auch auf Macht und Zuständigkeiten verzichten können.

CSU: Europa basiert auf einem gemeinsamen Wertegerüst, das uns Europäer verbindet. Unsere Wurzeln liegen im christlichen und jüdischen Glauben, im christlichen Menschenbild sowie in der abendländischen Tradition. Wir bekennen uns klar zu diesen Werten. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in einem weltoffenen Europa. Das öffentlich sichtbare Leitbild muss jedoch das Christentum bleiben.

Dank unseres Einsatzes nehmen die Europäischen Verträge bereits heute explizit Bezug auf das religiöse Erbe Europas und erkennen die wichtige Rolle der Kirche in der Gesellschaft an. In den heftigen weltanschaulichen Debatten, die in den Europäischen Institutionen stattfinden, werden wir uns auch künftig klar zur Ehe und Familie sowie zum Schutz des Lebens von ungeborenen, alten, kranken und behinderten Menschen bekennen.

CSU: Die CSU sieht mit Sorge, dass in einigen europäischen Nachbarländern Embryonenforschung stark gefördert und Euthanasie und aktive Sterbehilfe legalisiert werden. Das kann nicht der Weg Europas sein. Europa muss sich zum Lebensschutz von alten, kranken, ungeborenen und behinderten Menschen bekennen.

Das christliche Menschenbild gebietet den Schutz des ganzen Lebens vom Anfang bis zum Ende und verträgt keine Relativierung des Lebensschutzes. Forschung an embryonalen Stammzellen ist ethisch bedenklich, weil für ihre Herstellung die Tötung menschlicher Embryonen erforderlich ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Die Verheißungen der Forschung rechtfertigen nicht, dass menschliches Leben getötet wird. Das gilt auch für die sogenannten überzähligen Embryonen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht nach Überzeugung der CSU höher als die Forschungsfreiheit.

Mehrere Abgeordnete der CSU unterstützen die Bürgerinitiative One of us ganz bewusst und offen.

CSU: Wir stehen für eine freiheitliche Gesellschaft, in der Meinungsäußerungen zulässig sind. Das Verbot bestimmter Meinungen wäre nach unserer Auffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.