Christen streiten vor Oberstem Gericht gegen israelische Mauer

31. Jänner 2014 in Weltkirche

Geklagt hatten betroffene Familien und Ordensgemeinschaften. Wann das Urteil in dem schon acht Jahre dauernden Verfahren ergeht, ist offen

Jerusalem (kath.net/KNA) Vor Israels Oberstem Gericht hat am Mittwoch die letzte Anhörung im Rechtsstreit um den Bau der israelischen Sperrmauer im Cremisan-Tal bei Beit Dschala stattgefunden. Geklagt hatten betroffene Familien und Ordensgemeinschaften. Wann das Urteil in dem schon acht Jahre dauernden Verfahren ergeht, ist offen. Eine erste Instanz hatte den Bau im April 2013 als rechtmäßig beurteilt.

Die Kläger machten in der zweieinhalbstündigen Anhörung geltend, der geplante Mauerverlauf ziele auf größtmögliche Landannexion und schädige unverhältnismäßig die Ortschaft Beit Dschala, insbesondere 58 christliche Familien. Über die Baupläne habe es kein Abkommen zwischen dem Salesianerorden, über dessen Grundstück die Mauer führen soll, und der Armee gegeben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, eine Planänderung des 1.500 langen Mauerstücks gefährde den zwölf Kilometer langen Gesamtabschnitt der Sperranlage. Ein Großteil der Vorarbeiten sei abgeschlossen. Ein Alternativentwurf von Sicherheitsexperten des «Council for Peace and Security» sei nicht umsetzbar. Der Zugang zu
einer katholischen Schule mit 450 Schülern bleibe weiterhin möglich. Landwirte könnten Felder jenseits der Mauer durch eigene Tore erreichen.

Die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes hatten sowohl die schon bestehende Mauer in Cremisan als auch die Erweiterungspläne wiederholt als «illegal» verurteilt. Die Anlage führe zu einer verstärkten Abwanderung von Christen aus Bethlehem. Zuletzt hatten Bischöfe aus Europa, Nordamerika und Südafrika während eines Solidaritätsbesuchs internationalen Druck auf Israel gefordert und zum Gebet für die betroffenen Familien aufgerufen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme äußerten die Sorge, «dass diese geplante Sicherheitsmauer eher der Konsolidierung der Siedlungsgebiete dienen und Bethlehem dauerhaft von Jerusalem abtrennen» solle. Für die deutschen Bischöfe unterzeichnete das Dokument der Rottenburger Weihbischof Thomas Maria Renz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe «Naher und Mittlerer Osten» in der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz.