17. Jänner 2014 in Aktuelles
Die EU-Organe, so entschied die EU-Kommission, haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten
Straßburg (kath.net) Der Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies stellte die EU-Kommission in ihrer Sitzung am Donnerstag fest. Kritisiert wurde in der turbulenten Sitzung auch, dass hier der Versuch vorliege, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen. Zuvor hatte das EU-Parlament den Estrela-Bericht bereits zweimal abgelehnt. Die EU-Organe, so entschied die EU-Kommission weiter, haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten. Darüber berichtete die Initiative Familienschutz in einer Presseaussendung. Die Initiative Familienschutz war im Umfeld der Initiative der portugiesischen EU-Abgeordneten Edite Estrela mehrfach mit Email-Aktionen und Spontandemonstrationen initiativ geworden.
Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien.
Druck der Spanischen Linken
Worum es den Estrela-Unterstützer mit dieser Erklärung eigentlich ging, daraus machten die Abgeordneten in der Debatte keinen Hehl mehr. Viele von ihnen verwiesen auf das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy, das eine Korrektur der bisherigen lockeren Abtreibungspolitik vorsieht. Insbesondere von den spanischen EU-Abgeordneten kamen diesbezüglich scharfe Töne. So würde das neue Gesetz Frauen zwingen Kinder zu bekommen, die sie gar nicht haben wollen. Insider hatten schon vor Tagen berichtet, dass insbesondere die spanische Linke starkes Interesse an einer EU-Entschließung zum Thema Abtreibungspolitik hätte. Über das EU-Parlament werde versucht, die konservative Mehrheit in Spanien zu übergehen.
Keine Zuständigkeit der EU
Der Versuch dürfte aber als gescheitert gelten. Die EU-Kommission stellte noch einmal klar, dass die EU keine Zuständigkeiten im Bereich Abtreibungspolitik habe und sich deshalb in diesen Bereich nicht einmischen kann. Das gelte ebenso für die sexuelle Erziehung. EU-Kommissar Kallas betonte, dass die EU-Kommission die unterschiedlichen nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere was die Abtreibung angeht anerkenne.
EWTN: ´Estrela No´ - Demonstration am 9.12.2013 vor dem EU Parlament
Foto (c) kath.net
© 2014 www.kath.net