Erzbistum New York erfolgreich gegen Obamas Gesundheitsreform

18. Dezember 2013 in Weltkirche

Die katholische Kirche in den USA hat einen Teilsieg gegen obligatorische Krankenversicherungen errungen, die auch Verhütungsmittel einschließen

New York (kath.net/KNA) Die katholische Kirche in den USA hat einen Teilsieg gegen obligatorische Krankenversicherungen errungen, die auch Verhütungsmittel einschließen. Ein Bundesgericht in Brooklyn befreite das Erzbistum New York per einstweilige Verfügung von der Pflicht, entsprechende Versicherungen für Angestellte von zwei High Schools und zwei Pflegedienste abzuschließen, wie die Zeitung «New York Times» (Montagabend Ortszeit) meldete. Richter Brian Cogan vom Federal District Court befand, eine Verletzung religiöser Überzeugungen liege schon dann vor, wenn die betreffenden Einrichtungen eine dritte Partei zum Angebot von Verhütungsmitteln ermächtigen müsse.

Glaubensgemeinschaften im engeren Sinn sind bereits jetzt von der Versicherungspflicht im Rahmen des «Affordable Care Act» ausgenommen. Strittig ist aber, ob der Schutz der Religionsfreiheit auch generell Einrichtungen in religiöser Trägerschaft sowie private Unternehmer einschließt. Die katholische US-Bischofskonferenz tritt energisch für eine weit gefasste Ausnahmeregelung ein.

Dem Bericht zufolge ist das Urteil vom Montag die erste dauerhafte einstweilige Verfügung in einer Serie von Klagen gegen das Gesetz. Zuvor hatte eine katholische Organisation in Pennsylvania eine befristete einstweilige Verfügung durchgesetzt. Das US-Justizministerium kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Laut «New York Times» wurden gegen die Familienplanungsklausel in der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama bislang 88 Klagen wegen Verletzung der Religionsfreiheit eingereicht; 75 Fälle sind anhängig.