Sorge wegen Schattenjustiz illegaler islamischer Richter

11. November 2013 in Deutschland

«Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen», sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Welt am Sonntag». In einem Rechtsstaat gebe es «keinen Raum für Scharia»

Berlin (kath.net/KNA) Mehrere Unionspolitiker beobachten mit Sorge eine zunehmende Schattenjustiz von illegalen islamischen Richtern in Deutschland. «Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen», sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Welt am Sonntag». In einem Rechtsstaat gebe es «keinen Raum für Scharia». Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärte auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), «weil die Schwächeren, insbesondere die Frauen, dabei meist auf der Strecke bleiben».

Arabische Großfamilien, so die Politiker, hätten in deutschen Städten wie Berlin oder Bremen und Bundesländern wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen immer häufiger ihre eigenen Richter, die etwa über Familienfehden oder Blutgeld entscheiden.

Die Tätigkeit von arabischen Friedensrichtern hebele das Rechtssystem aus, warnte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. «Wo der staatliche Strafanspruch durch islamische Friedensrichter vereitelt wird, sollte sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden», sagte Bosbach der Zeitung. «Sinnvoll wäre eine sehr frühe richterliche Vernehmung der Opfer, solange deren Aussagebereitschaft noch besteht, damit die Aussagen auch dann genutzt werden können, wenn das Opfer später nichts mehr von ihnen wissen will, weil die Familie, etwa nach Zahlung einer Entschädigung, ruhiggestellt wurde.»