Slowakei: 'Homo'-Kabinettsdebatte auf Druck der Kirche erst 2014

19. September 2013 in Weltkirche

Erzbischof schreib an Minister - Punkt über Rechte von LGBTI-Personen "unausgewogen und ideologisch belastet"

Pressburg (kath.net/KAP) Der für Menschenrechtsfragen zuständige slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat die Vorlage des Strategiepapiers der Pressburger Regierung über die Menschenrechte im Kabinett von Herbst 2013 auf Juni 2014 verschoben.

Ausschlaggebend dafür waren die massiven Einwände der katholischen Kirche sowie zahlreicher konservativer NGOs gegen die Aufnahme der Themen Homosexualität und Gender in das Grundsatzdokument.

In einem Brief an Minister Lajcak hatte der Pressburger Erzbischof Stanislav Zvolensky namens der Bischofskonferenz die öffentliche Diskussion und die abgehaltenen Workshops zum Thema begrüßt. Der die Rechte von "LGBTI-Personen" (Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) betreffende Punkt 5 des neun Punkte umfassenden Themenkatalogs sei jedoch "unausgewogen und ideologisch belastet", da er in mehreren Formulierungen eine "Infragestellung der traditionellen Familie und der Ehe" sowie eine "Verurteilung der Moraldoktrin christlicher Kirchen" enthalte, wonach "homosexuelle Aktivitäten unbillig" seien.

Die Kirche schlage daher vor, "die gesamte fünfte Strategiefrage gänzlich wegzulassen und den Terminus technicus der Geschlechtergleichheit nicht zu benützen". Im Gegenzug schlage die Kirche die Erweiterung der Strategie um vier Bereiche vor, die bisher in keinem selbstständigen Dokument enthalten seien: Lebensrecht der ungeborenen Kinder; Recht auf den Gewissensvorbehalt; Elternrechte; sowie Religions- und Redefreiheit. Im gleichen Sinne hatten sich auch 69 NGOs in einem Brief an Ministerpräsident Robert Fico geäußert.

Eine Lawine ablehnender E-Mails und Briefe veranlasste den Menschenrechtsbeirat nunmehr, die Vorlage des Strategieentwurfs zu verschieben, obwohl dieser Schritt seinerseits "eine außerordentlich emotionelle Reaktion der Öffentlichkeit" hervorgerufen hat. Eben deshalb sei eine Diskussion vonnöten, so Minister Lajcak, "in der versucht wird, einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen und mehrheitsfähige Durchbrüche zu erzielen".