23. Jänner 2003 in Deutschland
CDU-Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe kritisiert, dass auf die Bedenken von Frauen- und Behindertenverbänden nicht eingegangen worden ist.
Berlin (www.kath.net)"Niemand kann über die heute vorgelegte Stellungnahme zur PID verwundert sein. Schließlich hatte Bundeskanzler Schröder bei der Zusammenstellung des Ethikrats darauf geachtet, dass bevorzugt Befürworter der Embryonenforschung vertreten sind." Das meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe am Donnerstag in einer Aussendung zur Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats" zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Hüppe war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin". Der Ethikrat will offenbar eine begrenzte Zulassung der bislang verbotenen Gentests bei künstlicher Befruchtung empfehlen. Es gebe eine Zweidrittelmehrheit für eine Zulassung der PID, sagen Mitglieder. Die Position des Ethikrats wird am Donnerstag in Berlin offiziell vorgestellt.
Es sei im vorgelegten Text klar ausgewiesen, wer sich mit der Mehrheit für, bzw. mit der Minderheit gegen PID ausspricht.Das Votum stehe "in diametralem Gegensatz zum Bericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom Mai 2002", so Hüppe. "Die überwiegenden Bedenken von Frauen- und Behindertenverbänden gegen PIDfinden im Mehrheitsvotum des Ethikrats keinen Niederschlag, was nicht erstaunlich ist, da diese Gruppen im Ethikrat nicht vertreten sind. Besonders befremdlich ist das Fehlen der Behindertenvertreter im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, das unter dem Motto steht "Nichts über uns ohne uns"."
Hüppe kritisierte, dass sich in der Vergangenheit Mitglieder des Ethikrates mehrfach öffentlich für PID und Embryonenforschung ausgesprochen hätten. "Der Vorsitzende Simitis hatte schon im September 2002 vor dem US-amerikanischen Bioethikrat seine Sympathie für eine Zulassung der PID erkennen lassen. Auf Schloß Elmau, wo im Juli 2002 sieben der 25 Ethikräte eine öffentliche Tagung des "Nationalen Ethikrates" abhielten, wurde illustriert, wie weit sich das Diskussionsniveau absenken lässt. So bestritt Ethikratsmitglied Dreier die Mensch-Qualität des Embryos mitder launigen Bemerkung, bei Verkehrsunfällen würden tote Schwangere ja auch nicht doppelt gezählt. Und Ethikratsmitglied Gerhardt rechtfertigte die Selektion durch PID mit einem Blondinenwitz: Wer mit rothaarigen Frauen flirte, diskriminiere nicht die blonden, sondern habe eben andere Vorlieben."
Bei der Einordnung der heutigen Äußerung des "Nationalen Ethikrats" sei außerdem zu berücksichtigen, "dass es sich um ein von Gerhard Schröder unter politischen Gesichtspunkten zusammengestelltes außerparlamentarischesBeratergremium ohne demokratische Legitimation und ohne gesetzgeberische Entscheidungsfunktion handelt".
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