26. Juni 2013 in Kommentar
Katholische Gruppen fordern gemeinsam mit kommunistischen Organisationen neue Steuern Diese sind schädlich und widersprechen in weiten Teilen der katholischen Soziallehre - Ein Kommentar von Christof Zellenberg
Wien (kath.net)
Wie schon der Wirtschaftsnobelpreisträger F.A. von Hayek nachgewiesen hat, sind Steuern immer schädlich für den Wohlstandszuwachs in einer Gesellschaft. Ein Wirtschaftssystem mag zwar wohl nicht gerecht sein, wenn es eine Einkommensschere zwischen arm und reich gibt. Aber wer staatlicherseits diese Differenz vermindern will, wird immer eine Ineffizienz der Mittelverwendung erreichen und damit die gesamte Gesellschaft ärmer werden lassen. Zuletzt haben, neben vielen anderen, das österreichische Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut), davor das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel oder auch die OECD, immer wieder auf diesen Effekt verwiesen.
Außerdem sind Steuern immer auch ein Eingriff in das Privateigentum, dessen Schutz allerdings eine Grundvoraussetzung der katholischen Soziallehre darstellt. Nebenbei schränken sie auch die individuelle Freiheit ein und diese ist die Grundlage der gesamten christlichen Anthropologie. Wenn also kirchliche Institutionen zu Steuererhöhungen aufrufen oder neue Steuern fordern, verlassen sie eindeutig den Boden der katholischen Soziallehre. Dies noch mehr in einem Höchststeuerland, wie Österreich, was uns gerade wieder durch die OECD neben dem schweizerischen IMD, klar bescheinigt wurde.
Wieso also berichtet die katholische Presseagentur KAP zuletzt: Eine breite Allianz österreichischer NGOs - darunter auch kirchliche - hat Bundeskanzler Werner Faymann in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, an der Implementierung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer (FTS) festzuhalten. Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO) und die Caritas appellierten gemeinsam mit weiteren internationalen und nationalen NGOs wie Attac und AG Globale Verantwortung an den Regierungschef, "gegenüber der Finanzlobby stark zu bleiben".
Schuster bleib bei Deinem Leisten, könnte man rufen und den katholischen Institutionen immerhin zugutehalten, daß sie keine Ahnung davon hätten, wovon sie hier sprechen. Vielleicht sind sie auf dem linken Auge auch erblindet, so daß sie nicht erkennen, daß sie im Boot mit Attac und anderen Organisationen sitzen, die klar kommunistische Inhalte verfolgen. Diese Ideologie wurde allerdings von den Päpsten, seit Leo XIII., bis hinauf zu Johannes Paul II., besonders klar in seiner Enzyklika Centesimus Annus und zu Papst Benedikt XVI. in Caritas in Veritate, immer wieder verworfen.
Es gibt einen breiten Konsens unter Volkswirtschaftlern aller Couleurs, daß die zwanghafte Abschöpfung von Ressourcen aus dem freien Markt, über Steuern und Abgaben und deren Umverteilung, immer mit einem allgemeinen Wohlstandsverlust einhergeht. Bereits der Vater des Staatsinterventionismus, John Maynard Keynes, sprach von einer maximalen Höchstgrenze von 25% der Wirtschaftsleistung, die ein Staat über Steuern und Abgaben abschöpfen und umverteilen dürfe. Ab diesem Bereich wäre die individuelle Freiheit ernsthaft in Gefahr und er, Keynes, würde massiv dagegen auftreten.
In Österreich ist, wie in vielen anderen EU Staaten, die 50% Grenze längst überschritten. Also müßten die katholischen Organisationen eigentlich, zusammen mit weiland Keynes, für massive Steuersenkungen eintreten, wenn sie der katholischen Soziallehre, der Lehre der Päpste und dem gesamten Lehramt, sowie der simplen Vernunft, treu bleiben wollten sie tun allerdings das Gegenteil.
Wenn man nun als Finanzfachman analysiert, daß bereits derzeit zu den 25% Kapitalertragssteuer selbstverständlich auch der inflationäre Kaufkraftverlust und die Rahmenkosten einer Veranlagung (Depotgebühren, Kontoführung, Transaktionsspesen, etc.) hinzugerechnet werden müßten. Ganz zu schweigen davon, daß es sich in den meisten Fällen ja um bereits mehrfach voll besteuerte Beträge handelt, die nunmehr zur Veranlagung gebracht werden und bei denen zusätzlich eine sogenannte Finanztransaktionssteuer eingehoben werden soll, dann beginnt man sich schon zu fragen, ob wir das Konfiskationsniveau nicht bereits erreicht oder sogar überschritten haben.
Auch das Argument des Steuerungseffektes gegen unerwünschte, wirtschaftliche Aktivitäten ist, bei ein wenig Kenntnis der Materie, absoluter Unsinn. Aktien und Anleihen dienen der staatlichen und unternehmerischen Finanzierung, ihre Verteuerung beschränkt also ihre Einsatzmöglichkeit und schadet damit der Wirtschaft. Derivate sind ein Schlagwort, das 99% der Menschen nicht verstehen, das aber immer gut ankommt. Keine Fluggesellschaft, kein landwirtschaftlicher Produzent, kein Rohstoffproduzent oder abnehmer könnte, ohne die Absicherung gegen Preisschwankungen auf den Märkten, längerfristig überleben. Abgesehen davon, gibt es derartige Geschäfte bereits seit dem frühen Mittelalter und davor und sie sind keine böse Erfindung der modernen, ausbeuterischen Finanzmärkte.
Ob es in unsere liebgewonnenen Vorurteile paßt oder nicht, aber ein Christ muß die persönliche Freiheit und das Privateigentum, das die Erstgenannte unterstützt, erweitert und manchmal sogar erst ermöglicht, in jedem Fall gegen staatliche Angriffe verteidigen. Wenn mir jemand etwas wegnehmen will, das mir gehört, für das ich gearbeitet habe und ins Risiko gegangen bin dann ist das Diebstahl. Wenn es unter Androhung von Gewalt geschieht, sogar Raub.
Steuern sind in einem Mindestmaß notwendig, um gewisse Grundaufgaben des Staates zu erfüllen, die auf privater Ebene nicht zufriedenstellend erfüllt werden können, das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre. Aber wenn Steuern diesen Rahmen sprengen und das tun sie bereits längst, dann ist dieser Raub an unserem Privateigentum durch nichts mehr zu rechtfertigen und muß mit aller Kraft bekämpft werden!
Ich möchte zwei Zitate der großen Päpste Johannes Paul II. und Benedikt XVI. in Erinnerung rufen und bitte den geschätzten Leser, diese vor dem Spiegel unserer, in alle Lebensaspekte hineinregierenden Sozialstaaten zu lesen und vor allem vor dem Spiegel einer Steuer- und Abgabenquote, die ehrlich gerechnet, bereits im Medianeinkommen, weit über 50% liegt.
Der selige Papst Johannes Paul II. sagte einmal: "Eine Welt in der alle Menschen Gutes tun, aber nicht, weil sie sich frei dafür entscheiden, sondern weil sie dazu gezwungen werden, ist der Hölle viel näher als dem Himmel!"
Papst Benedikt XVI. schreibt in seiner Enzyklika Spe Salvi: "Weil der Mensch immer frei bleibt und weil seine Freiheit immer auch brüchig ist, wird es nie das endgültig eingerichtete Reich des Guten in dieser Welt geben. Wer die definitiv für immer bleibende bessere Welt verheißt, macht eine falsche Verheißung; er sieht an der menschlichen Freiheit vorbei. Die Freiheit muß immer neu für das Gute gewonnen werden. Die freie Zustimmung zum Guten ist nie einfach von selber da. Gäbe es Strukturen, die unwiderruflich eine bestimmte gute Weltverfassung herstellen, so wäre die Freiheit des Menschen negiert, und darum wären dies letztlich auch keine guten Strukturen." (SS 24b) und weiter: " der Zustand der menschlichen Dinge hängt in jeder Generation neu von der freien Entscheidung dieser Menschen ab. Wenn sie ihnen durch die Verhältnisse und die Strukturen abgenommen würde, wäre die Welt doch wieder nicht gut, weil eine Welt ohne Freiheit keine gute Welt ist." (SS 30)
Anmerkung: Steuern sind legaler Raub ist ein Zitat des Hl. Thomas von Aquin
Vortrag von Christof Zellenberg bei "Theologie vom Fass"-Veranstaltung in Linz "Kann ein Banker in den Himmel kommen"
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