16. Juni 2013 in Aktuelles
In Kroatien will ein Bürgerkomitee eine nationale Abstimmung.
Zagreb (www.kath.net/ KNA)
Mit eigenen Angaben zufolge fast 750.000 Unterschriften hat ein Bürgerkomitee in Kroatien einen Volksentscheid gegen die Einführung der Homo-Ehe beantragt. Das Komitee Im Namen der Familie übergab die Unterschriften am Freitag in Zagreb Parlamentspräsident Josip Leko. Ziel ist eine landesweite Abstimmung über die Frage: Sind Sie für eine Ergänzung der kroatischen Verfassung um eine Bestimmung, die besagt, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann ist?
Mit der Verfassungsänderung soll die von der Mitte-Links-Regierung angekündigte Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren verhindert werden. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare plant Zagreb bisher nicht. Notwendig für einen Volksentscheid sind die Unterschriften von zehn Prozent aller Stimmberechtigten, gut 400.000 Personen. Ein Bürgervotum ist laut Verfassung verbindlich für die Politik. Regierungspolitiker hatten zuletzt infrage gestellt, ob ein Volksentscheid zu dieser Frage zulässig beziehungsweise verbindlich sei. Leko kündigte nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina eine umfassende Prüfung des Referendumsantrags an.
Kroatien, das am 1. Juli der Europäischen Union beitritt, wäre nicht das erste EU-Land, in dem die Verfassung die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. In Polen und Ungarn ist dies auch so festgeschrieben. Im Nachbarland Slowenien scheiterte 2012 bereits ein liberales Familiengesetz in einem Volksentscheid. Es sah unter anderem mehr Rechte für homosexuelle Lebensgemeinschaften vor. 55 Prozent der Abstimmenden hatten das vom Parlament bereits beschlossene Familiengesetz abgelehnt.
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