Vaduz: Katholische Kirche verliert Status als Landeskirche

15. November 2012 in Aktuelles

Liechtenstein und der Vatikan haben ihre Verhandlungen zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften abgeschlossen

Vaduz (kath.net/KAP) Liechtenstein und der Heilige Stuhl haben ihre Verhandlungen zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche offenbar abgeschlossen und damit den Weg für die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften im Fürstentum freigemacht. Voraussichtlich Anfang Dezember soll ein entsprechendes völkerrechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet werden, teilte die liechtensteinische Regierung laut der Schweizer katholischen Presseagentur "Kipa" am Mittwoch mit. Das Parlament werde am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Vatikan und die geplanten Neuregelungen informiert, hieß es.

Anfang Oktober hatte die Regierung in Vaduz eine Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften beschlossen. Kern dieser Vorlage ist eine Verfassungsänderung sowie ein Religionsgemeinschaftengesetz. Mit der Verfassungsänderung soll das "Landeskirchentum" abgeschafft und die Grundlage für eine Gleichstellung der in Liechtenstein vertretenen Religionsgemeinschaften geschaffen werden. Die katholische Kirche wird damit ihre bis dato privilegierte Stellung als "Landeskirche" verlieren. Rund drei Viertel der Liechtensteiner sind katholisch.

Das neue Religionsgemeinschaftengesetz soll künftig die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften regeln. Hier geht es insbesondere um die staatliche Anerkennung und Finanzierung von Religionsgemeinschaften sowie den Religionsunterricht. Zur Finanzierung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften schlägt die Regierung eine Mandatssteuer vor, bei der die Steuerpflichtigen selbst bestimmen können, welcher Religionsgemeinschaft ihre Abgabe zufließen soll.

Die Regierungsvorlage zur Neuregelung des Staat-Kirchen-Verhältnisses soll bereits in der kommenden Woche in erster Lesung von den Parlamentariern beraten werden.