Kuwait: Abgeordnete billigen Blasphemiegesetz mit Todesstrafe

4. Mai 2012 in Weltkirche

Bischof Paul Hinder: Lage der Religionsfreiheit in Kuwait "sehr kritisch"

Kuwait-Washington (kath.net/KAP) Kuwaits Nationalversammlung will für Beleidigung des Propheten Mohammed und des Koran die Todesstrafe einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein "Blasphemie-Gesetz" nach saudischem und pakistanischem Vorbild billigten die Abgeordneten am Donnerstag, wie die staatliche Kuwait News Agency meldete.

Justiz- und Religionsminister Jamal Ahmad Al-Shihab erklärte, die Regierung werde das Gesetz nicht zurückweisen. Um in Kraft zu treten, müssen die beiden Paragrafen von Staatsoberhaupt Emir Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah gebilligt werden.

Die Ergänzung des Strafgesetzbuches sieht vor, eine Beleidigung oder Verhöhnung Gottes, Mohammeds, anderer Propheten oder des heiligen Buches des Islam mit dem Tod zu bestrafen, wenn der Täter keine Reue zeigt. Die gleiche Strafe droht Personen, die sich als Propheten oder Gottesboten bezeichnen. Nichtmuslime erhalten für die betreffenden Delikte eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Falls sich ein Täter einsichtig zeigt, sollen Richter maximal fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet höchstens 27.000 Euro verhängen können.

Justizminister Al-Shihab sagte, Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen widerspreche nicht internationalen Konventionen. "Meinungsfreiheit heißt nicht, Heiligtümer von Nationen zu entehren oder zu beleidigen", erklärte er. Ebenso stehe das Gesetz in einer Linie mit vorausgehenden Gutachten islamischer Rechtsgelehrter.

Laut der Zeitung "Gulf News" stimmten 41 Mitglieder der Nationalversammlung für und 7 gegen den Entwurf. Die Novelle wurde von islamistischen Abgeordneten eingebracht, nachdem im März beleidigende Twitter-Botschaften über Mohammed erschienen waren. Laut der Zeitung forderten die Initiatoren auch eine strengere Regulierung sozialer Netzwerke.

Gegenwärtig ist Blasphemie in Kuwait mit Haftstrafen belegt. Für das
Strafmaß gibt es einen erheblichen Spielraum in Abhängigkeit von derSchwere des Vorfalls und dem dadurch ausgelösten Ärgernis.

Erst im vergangenen Monat wurde der Kolumnist Mohamma Al-Mulaifi zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 13.600 Euro Strafe verurteilt, weil er Aussagen veröffentlicht hatte, die als beleidigend für die schiitische Minderheit eingestuft wurden.

In einem Interview mit dem Washingtoner "Catholic News Service" hatte kürzlich der Apostolische Vikar für Arabien, Bischof Paul Hinder, die Lage der Religionsfreiheit in Kuwait als "sehr kritisch" bezeichnet. Sollte das fragliche Dekret in Kraft treten, wäre Kuwait, dessen 350.000 meist ausländische Christen etwa sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen, auf einer Linie mit Pakistan und dem Nachbarland Saudi-Arabien.

Islamistische Politik in Kuwait

Der Vorstoß ist der jüngste einer Reihe von Schritten, um den Islam im ölreichen Kuwait zu stärken, seit islamistische Gruppierungen im Februar die Mehrheit bei den Parlamentswahlen erhalten hatten. Kurz danach hatte die neu gegründete al-Adala Gruppierung ("Gerechtigkeit") einen Vorschlag eingebracht, christliche Kirchen und nicht-muslimische Kultorte in Kuwait zu limitieren, und forderte die Einführung des islamischen Gesetzes, der Scharia.

Bischofskonferenzen im Ausland - darunter die österreichische und die deutsche - kritisierten dies und die Unterstützung, die Saudi-Arabiens höchste religiöse Autorität, Scheich Abdul Aziz bin Abdullah, diesem Versuch zukommen ließ. Der Scheich hatte in einer Stellungnahme im März verlauten lassen, dass der Prophet Mohammed bestimmt hatte, dass "nur eine Religion auf der Arabischen Halbinsel existieren darf".

Bischof Camillo Ballin, der dem benachbarten Apostolischen Vikariat Nordarabien - und damit auch Kuwait - vorsteht, stand zu einer Stellungnahme nicht zur Verfügung. Wie es hieß, sei es zu gefährlich für ein Mitglied der katholischen Kirche in Kuwait, mit den Medien zu sprechen. Bischof Hinder sagte, er verstehe die Vorsicht Ballins, da er "in einer extrem delikaten Situation" sei: "Die Menschen müssen sich daran erinnern, dass wir hier leben und sehr vorsichtig vorgehen müssen."