17. November 2009 in Österreich
Die ÖVP und SPÖ hab am Dienstag im Ministerrat eine "Partnerschaft für Homosexuelle" ("Homo-Ehe") beschlossen - Schwere Kritik von der FPÖ - ÖVP-Chef Pröll: "Ich habe es geschafft, das Thema voranzutreiben"
Wien (kath.net)
Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat am Dienstag beschlossen, die sogenannte "eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle" in Österreich einzuführen. Allerdings dürfen diese nicht am Standesamt durchgeführt werden. Das gaben die zuständigen Minister bekannt. Bei der Frage der Standesämter bedauerte Werner Faymann, dass die ÖVP "nicht über ihren Schatten gesprungen ist". Der Bundeskanzler betonte aber, dass in manchen österreichischen Städten mit Statut der Standesbeamte in der Praxis künftig auch die Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vornehmen werde. Der Bundeskanzler betonte
jedenfalls: "Ich wünsche mir weitere Diskussionen."
Für ÖVP-Chef Josef Pröll ist das ganze eine "gangbarer Kompromiss" wie der "Kurier" berichtet. Als Leiter der ÖVP-"Perspektivengruppe" hatte sich Pröll 2007 übrigens sogar noch für eine Eintragung homosexueller Partnerschaften am Standesamt ausgesprochen. Dass dies nun an der Volkspartei gescheitert ist, sieht er allerdings nicht als Niederlage: "Ich habe es geschafft, das Thema voranzutreiben.", erklärt er stolz.
Schwere Kritik am Regierungsbeschluss kommt von der FPÖ. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller meinte in einer Aussendung: "Es ist dabei unerheblich, ob diese Partnerschaft am Standesamt oder auf der Bezirkshauptmannschaft eingetragen wird", so Kitzmüller. Jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen. Dass dies das Ziel sei, ergebe sich schon aus dem Kommentar von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die von einem "unvollendeten Werk" sprach. Kitzmüller erklärte dazu: "Dies ist eine gefährliche Drohung, die schon zeigt, dass gewisse Kreise sich noch immer nicht zufrieden geben wollen. Dabei ist die jetzige Lösung kein unvollendetes, sondern vielmehr ein unnötiges Werk."
Kritik haben am vergangenen Freitag auch die österreichischen Bischöfe geübt. Diese meinten in der Erklärung vom Freitag: "Der Familie auf der Grundlage der Ehe zwischen Mann und Frau gebühren bestimmte Rechte. Es handelt sich dabei nicht um Privilegien, denn die Familie auf der Grundlage der Ehe erbringt Leistungen, insbesondere in Bezug auf die Erziehung von Kindern. Eine Übertragung solcher Rechte auf gleichgeschlechtliche Paare ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die mögliche Einführung des Rechtsinstituts der "Eingetragenen Partnerschaft" für homosexuelle Paare hat unabsehbare Folgen für die ganze Gesellschaft. Angesichts der damit verbundenen fundamentalen Fragen nach den Grundwerten der Gesellschaft werden alle Abgeordneten ermutigt, sich darüber ein sorgfältiges Urteil zu bilden und bei der Abstimmung im Parlament ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen."
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