Litauen verbietet Werbung für Homosexualität

22. September 2009 in Chronik

Europaparlament übt scharfen Druck auf das baltische Land aus - Unterstützung für Litauen von CSU-Abgeordneten Bernd Posselt

Vilnius/Straßburg (kath.net/idea)
In Litauen ist es verboten, öffentlich für Homosexualität zu werben. Wegen dieses Passus im neuen Jugendschutzgesetz hat das Europaparlament das baltische Land in einer Resolution scharf verurteilt. Das Gesetz sei nicht mit den Grundrechten Homosexueller vereinbar, heißt es in einer Resolution, die das EU-Parlament mit 349 gegen 218 Stimmen angenommen hat. Dafür stimmten die Fraktionen der Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Liberalen, dagegen die Christdemokraten und Konservativen.

Mit dem Jugendschutzgesetz wollen die litauischen Parlamentarier in Vilnius Minderjährige besser vor Brutalisierung und sexueller Verwahrlosung schützen. So ist es auch verboten, Bilder von Geschlechtsverkehr, Tod und schweren Verletzungen öffentlich zu zeigen. Ebenso darf nicht zu homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen aufgerufen werden.

Hingegen bezeichnet die Resolution des EU-Parlaments die sexuelle Orientierung als ein Recht, das durch internationale, europäische und nationale Menschenrechte garantiert sei.

Deshalb müsse das litauische Gesetz geändert werden. Sowohl die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström wie auch der französische EU-Kommissar für Justiz, Jacques Barrot, sprachen sich gegen die Jugendschutzmaßnahmen in Litauen aus.

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte hingegen die EU-Entschließung. Sie schade Europa, weil sie sich unangemessen in die litauische Innenpolitik einmische.

Unterstützung erhalten die litauischen Parlamentarier in Vilnius von der theologisch konservativen Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis (KSBB) in Bayern. Ihr Vorsitzender Andreas Späth (Ansbach) drückte gegenüber idea sein Bedauern aus, dass die Vorgänge von deutschen Medien weitgehend totgeschwiegen würden. Das Thema passe offenbar nicht in den Wahlkampf. Doch der Vorfall zeige, wie das EU-Parlament nationale Gesetze auszuhebeln versuche. 79 Prozent der rund 3,4 Millionen Einwohner Litauens sind katholisch, vier Prozent sind orthodox, 9 Prozent sind konfessionslos. Daneben gibt es protestantische und muslimische Minderheiten.