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Polen wehrt sich gegen Einmischung vom Europaparlament

30. November 2020 in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts weist Anti-Life-Resolution des Europaparlaments gegen Polen zurück

Polen (kath.net)

Julia Przylebska, die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, hat die Einmischung des Europaparlaments an einer polnischen Gerichtsentscheidung zum Schutz ungeborener Kinder zurückgewiesen. Die Resolution stelle laut Przylebska einen beispiellosen Versuch der Einmischung in innere und nicht von den EU-Verträgen umfasste Strukturen Polens dar. "Die EU ist weder befugt, die Urteile des Verfassungsgerichts eines Mitgliedsstaates zu gestalten noch die Legalität der Wahl seiner Richter zu überprüfen.", wird die Richterin laut Medienberichten zitiert. Das Europaparlament am Donnerstag in einer umstrittenen Abstimmung sich gegen die Pro-Life-Gesetzgebung in dem EU-Mitgliedsland ausgesprochen. In Polen wurde im Oktober ein Gesetz verabschiedet, welches die Tötung ungeborener Kinder auch beim Verdacht auf Behinderung verbietet.

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Lesermeinungen

	Chris2 1. Dezember 2020
	Gelten die Einzelverfassungen überhaupt noch? Und falls ja: Wie kann es sein, dass die deutsche Regierung Art. 16a Abs. 2 GG seit etlichen Jahren bricht?	1

	girsberg74 30. November 2020
	Julia Przylebska, die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, hat Recht. Punkt!	3

	stat crux dum volvitur orbis 30. November 2020
	Beispiellos, die Aussage der polnischen VfGH-Präsidentin! Im wahrsten Sinne des Wortes! Umso mehr schmerzt die ignorante Sprachlosigkeit unserer Politiker (von denen erwartet man aber leider nicht wirklich etwas anderes) und des Großteils unserer (Ober-)Hirten (das tut ganz besonders weh) ...	5

	Karlmaria 30. November 2020
	Das mit den EU Verträgen Da wird auf einen entscheidenden Punkt hingewiesen. Es gibt immer wieder Entscheidungen des EU Gerichtes. Es gibt aber kein richtiges EU Recht. Es gibt wie diese Verfassungsrichterin schon sagt nur die EU Verträge und vielleicht noch ein paar andere Verträge. Aber auf dieser dünnen Grundlage kann ein EU Gericht nach meiner Meinung natürlich nicht über alles Mögliche entscheiden über das in den EU Verträgen gar nichts steht. Das ist genau der Punkt den ich so bedenklich finde: Unsere Gerichte entscheiden so wo man nicht so recht weiß. Natürlich wird das nicht so ausgedrückt sondern dann sagt man die Gesetze werden weiterentwickelt oder an die jetzige Zeit angepasst. Also genau das was man bei der liberalen Theologie auch immer hört. Für einen Christen ist das ganz klar: Gottes Wahrheit ändert sich nie und wird auch nicht weiterentwickelt und an die Zeit angepasst. Die Abtreibung ist nach Gottes Gewichtung viel wichtiger als alle möglichen Dinge um die es sonst so oft geht!	5

	Kucki 30. November 2020
	Unterstützung durch Beten Beten wir dafür, dass die obersten Richter/innen in Polen weiter standhaft bleiben und die christlichen Werte weiter hochhalten und dafür kämpfen. Beten wir auch für unsere obersten Richter und unsere Regierungen, dass Sie sich auf ihre christlichen Wurzeln und Werte besinnen.	6

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