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31 Januar 2019, 11:00
„Wann sagen wir endlich wieder Ja zu unserer Zukunft statt nein?“

„Man beruft sich auf Menschenrechte und leugnet sie im gleichen Augenblick.“ kath.net-Klartext von Bischof Andreas Laun

Salzburg (kath.net) Ein österreichischer Minister sagte vor kurzem: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Der scheinbar unscheinbare Satz löste einen Sturm der Entrüstung aus. Mit offenem Hass stürzten sich die politischen Feinde des Ministers auf ihn. Sie verlangten seinen Rücktritt oder auch seine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten und die entsprechenden Maßnahmen von Seiten des Kanzlers. Künstler und Autoren, die sich vermutlich für besonders bedeutend halten, beteiligten sich auf ihre Weise an der Jagd. Der Vorwurf: Der Minister habe damit die Menschenrechte ausgehebelt, die er offenbar nicht wirklich anerkenne. Diese aber seien absolut unverzichtbar und gelten für ausnahmslos alle Menschen und gehörten zum Selbstverständnis der Österreicher und ihrer Verfassung.

Es geht mir nicht um die Verteidigung des tatsächlich mehr als missverständlichen Satzes, wohl aber ist auf den Selbstwiderspruch der „Gerechten“, die den Politiker zur Strecke bringen wollen, hinzuweisen. Man kann auch sagen: Der Protest ist reine Heuchelei pur und die alte, aber erfolgreiche „Haltet den Dieb“-Strategie: Man beruft sich auf Menschenrechte und leugnet sie im selben Augenblick.

Aber erstens: Menschenrechte gelten für alle, aber sie werden nicht von Menschen gemacht, sondern sollten „von uns allen für alle“ geachtet werden als Gottesrechte, auch wenn Herr Gudenus das nicht verstanden hat.

Zweitens erinnere ich mich an keinen empörten Aufschrei, als kürzlich bestimmte Gruppen ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ forderten: ein Recht, Menschenrechte anderer zu ignorieren? Auch Schweigen kann sündhaft sein.

Drittens haben die Politiker Österreichs vor Jahren schon genau das getan, was sie jetzt dem Angeklagten vorwerfen: Mit der Fristenlösung haben sie das Menschenrecht auf Leben für einen Teil der Österreicher abgeschafft, ihre Meinung über deren Recht gestellt. Dabei ist es ihnen gelungen, große Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und diejenigen, die das Lebensrecht der Ungeborenen geschützt wissen wollen, zu diffamieren und mundtot zu machen, auch mit der Nazikeule!

Viertens sollten sie in dieser Frage „Geschichte lernen“: Auch die Nazis wollten Abtreibung, zwar nicht für Arier, wohl aber für die slawischen und andere Völker.

Fünftens sollten sich die Empörten bewusst machen, wo Empörung dringend nötig wäre, weil ihre Politik nicht nur ungeborene Männer entrechtet, sondern auch die ungeborenen Mädchen ihres Lebensrechtes beraubt.

Der Rede kurzer Schluss: es bedarf eines gesellschaftlichen Diskurses über Menschenrechte, über ihren Ursprung und ihre Reichweite, und über die begrenzte Macht des Volks, von dem eben nicht alles Recht, nur die Verkehrsgesetze, Steuergesetze und anderes dieser Art, ausgeht, aber sehr wohl das Recht über die vom höheren Recht begründeten Kompetenzen und Begrenzungen der Politiker. Es wäre ein Wunder und eine Heilung der schon so lange „offenen Wunde“ (Kardinal König) der Fristenlösung, unter der wir seit einem halben Jahrhundert leiden und der täglich viele Österreicher beiderlei Geschlechts geopfert werden und übrigens auch jene Arbeitskräfte, die uns heute so dringend fehlen.

Wo bleibt die flammende Empörung im Land und auch in der Kirche darüber, dass wir all diese Einsichten „vergessen“ haben, obwohl wir um sie sie eigentlich spätestens seit dem Holocaust wissen. Wann sagen wir endlich wieder Ja zu unserer Zukunft statt nein, wie Kardinal Schönborn in einer denkwürdigen Rede in Jerusalem hat gesagt hat.

Die Einführung der Fristenlösung, des Vergessens und der Verdrängung hat der große österreichische Gelehrte Wolfgang Waldstein mit dem Satz kommentiert: „Mit diesem Gesetz hat Österreich aufgehört im Vollsinn des Wortes ein Rechtsstaat zu sein!“ Das ist die Wahrheit, die man auch mit der Pilatus-Frage, „was denn Wahrheit sei, nicht entkräften kann.

Vgl. dazu auch: Wiener Kardinal Schönborn erläuterte 2008 vor den Europäischen Bischöfen: „Europa hat dreimal Nein zu seiner eigenen Zukunft gesagt“ - „Europa ist im Begriff zu sterben, da es Nein zum Leben gesagt hat“ durch die Ablehnung von Humanae vitae, durch die Abtreibungsgesetze, durch die homosexuelle „Ehe“.

Archivfoto Weihbischof Laun