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Deutsche Grenzschließung wäre rechtlich möglich gewesen

12. November 2018 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Merkel gerät wegen Flüchtlingspolitik weiter unter Druck - Interne Papiere zeigen, dass Grenzschließung durchaus rechtlich gedeckt gewesen wäre. Dies wurde von Merkel & Co anders dargestellt

Berlin (kath.net)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts neuer Enthüllungen angesichts der Flüchtlings- und Migrantenflut nach Deutschland im Jahr 2015 weiter unter Druck. Laut einem Bericht von "Welt am Sonntag" haben Spitzenbeamte im Innenministerium im Herbst 2015 einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze im Zuge des Flüchtlingsandrangs gesichert werden könne. Damals wurden mehrere sogenannte "Non-Paper" erstellt worden. Das Dokument habe den Titel Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen gehabt. Brisant ist, dass es laut den Papieren des eigenen Ministeriums keine rechtlichen Einwände gegen die Schließung der Grenzen gegeben. Dies wurde von Merkel immer anders dargestellt. FDP-Chef Christian Lindner fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen", erklärt Lindner zur "Welt am Sonntag".

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Lesermeinungen

	OStR Peter Rösch 12. November 2018
	Irreführender Ausdruck Es ging doch nie um "Grenzschließung"! Gefordert wäre gewesen keine "Grenzschließung", sondern einzig und allein das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben beim Grenzübertritt.	2

	Laus Trinitati 12. November 2018
	@Bessi ,,Wer das Buch die Getrieben gelesen hat": Was für ein Buch meinen Sie? Autor, Verlag? Danke!	0

	st.michael 12. November 2018
	Freimaurerplaene Das Geldwesen ist via Zentralbanken schon in Freimaurerhand, jetzt soll die Ueberflutung mit Menschen Europa den Rest geben. Alles läuft nach Plan. Merkel hat genauso dreckig gelogen, wie weiland Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung, als es um die Reparationsansprüche ging. Ist aber nicht schlimm, die Freimaurergilde deckt sie. Man hält halt zusammen.	8

	Kurti 12. November 2018
	Der ehemalige Verfassungsrichter Papier sagte hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=mwRS0YnFqBM&fbclid=IwAR1epKHCyiWyKc_ki138agXWwBCT697WUpVGk4FxKHJBQ7HMv8FOulTX-lk Im übrigen geht aus Art. 16 a des Grundgesetzes hervor, daß es kein Asyl geben kann für Asylbewerber, die aus sicheren Drittländern nach Deutschland kommen. Dort werden sie ja nicht mehr verfolgt, also entfällt der Asylgrund hier. Daß sie nach Deutschland kommen, hat den Grund, daß sie hier meist besser versorgt werden.	13

	Wunderer 12. November 2018
	Keine Frage mehr Merkel muß weg, abtreten und juristisch belangt werden.	18

	Bessi 12. November 2018
	Wer das Buch die Getrieben gelesen hat weiss es schon lange das die schliessung der Grenzen möglich war aber Frau Merkel wollte es nicht schliessen lassen	18

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