Als „hochgefährlich“ eingestuft, aber keine Handhabe gegen Gefährder

In Österreich sind auch die Terrorverdächtigen aus Graz wieder auf freiem Fuß.

Wie der Standard berichtete, sind die Terrorverdächtigen aus der Grazer Islamszene wieder frei, Grund sei die zu lange dauernde Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung seitens des Staatsanwalts.

Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie, aber wenn man sich diese Beispiele ansieht, dann steht sich der Rechtsstaat selber im Weg und gefährdet damit die Bevölkerung.

Und wenn dann wieder was passiert, heißt es lapidar, der Täter war den Behörden bekannt. Hat man ja schon oft gelesen.

derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut

Hochgefährlich

Top-Gefährder gibt es nicht nur in den Asylbewerberheimen. Je länger je mehr sind die versagenden Politiker und die mit den Gefährder sympathisierenden Beamten als hoch gefährlich einzustufen... Und dies ist bei Neuwahlen zu berücksichtigen!!!!

Reiches Deutschland, dumme Bevölkerung

Was für eine Begründung !!
Herrlich unsere Richter.
Untätig die Politiker.
Voll dabei die schwul-links-liberalen Medien.
Demnächst zählt auch die Begründung, man habe hier unheiligen Boden betreten, weil an der Pommesbude die man aufgesucht hatte, nicht der Hinweis auf muselmanisch
"Achtung hier auch Schweinefleisch"
stand.
Deshalb drohe bei Abschiebung dafür in der tollen heiligen Heimat die Auspeitschung.
Solange man der reichen Bevölkerung pro Jahr nur 200.000 Mohammedaner zugeführt
hatte, war ja alles auch gut zu bezahlen, und vor niemandem zu verantworten, weil keiner darüber sprach.

Was ist nur aus diesem Land geworden?

Gefährder können nicht abgeschoben werden, aber wer GEZ-Verweigerer ist, landet im Knast. Krank.

Gerade wurde eine Putzfrau

zu einer vierstelligen Strafe verurteilt, weil sie sich etwas im Ton vergriffen hatte, währen man buchstäblich jeden (selbst Terroristen und Kriminelle) ohne Papiere und Überprüfung ins Land lässt und sie dann nie mehr loswird. Plemplem.

Der Rechtsstaat schützt uns heute nicht mehr!

Abschiebsvermeidung von Verbrechern ist selbst ein Verbrechen an den Menschen, weil uns der Staat nicht mehr vor ihnen schützen will und kann. Aus diesem Grund sollte jeder normaldenkende Mensch das Bemühen des Herrn Seehofer voll unterstützen. Er und will unser Volk mit seinem Plan effektiv schützen.

Rechtsstaat hat die Kontrolle verloren und macht sich lächerlich

Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, Migranten und "Flüchtlinge" schon an der Grenze zurückzuweisen.
Haben sie erst mal deutschen Boden betreten, wird man sie kaum mehr los, trotz aller Gesetze und rechtlichen "Handhabe".
"Droht" dann wirklich mal eine rechtskräftige (Sammel-)Abschiebung, sind viele vorher untergetaucht und nicht auffindbar.
Außerdem, und das ist wohl der entscheidende Punkt, wird in den Medien durchgehend zusammen mit Pro Asyl und Politikern der entsprechenden Parteien ein abschiebungsfeindliches Klima erzeugt, notfalls eine lautstarke Demo organisiert.
Auch (katholische) Bischöfe mischen mit und leisten wie z. B. der Münsteraner Oberhirte Dr. Felix Genn rhetorische Beihilfe zur Abschiebungsvermeidung.